Scharfe Kritik am Sondierungspapier - Rentenplan ist "Sündenfall"

FRANKFURT (Dow Jones)--Scharfe Kritik an dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geht von Experten aus. Ein Konzept für die Zukunft sei nicht erkennbar, die kalte Progression bleibe bestehen, das Rentensystem werde ab 2025 nicht mehr finanzierbar sein und das Scharia-Recht importiert, so einige der Kritikpunkte der von der "Bild am Sonntag" befragten Spezialisten.

"Viel Klein-Klein. Das große Konzept für die Zukunft fehlt", sagte Professorin Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin, gegenüber der Zeitung. An als ungerecht empfundenen Einkommensunterschieden werde sich wenig ändern. Menschen mit mittlerem Einkommen würden zwar etwas entlastet, da der Soli bei ihnen entfallen soll.

"Aber: Der Mindestlohn bleibt unberührt. Keine Steuererleichterungen für Geringverdienende. Die kalte Progression, durch die Lohnerhöhungen aufgrund höherer Steuern verpuffen, bleibt bestehen", urteilt die Expertin. Positiv zu bewerten sei die neue Grundrente und dass Arbeitgeber und Beschäftigte wieder zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollen.

Scharfe Kritik an den Rentenplänen übt Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: "Die GroKo hat offenbar beschlossen, sich den grundlegenden Problemen des Rentensystems nicht zu stellen. Das ist kurzsichtig und irrational. Ab 2025 wird das System so kaum noch finanzierbar sein".

Zur geplanten Grundrente sagte Raffelhüschen: "Das wird ganz, ganz teuer und ist ein Dammbruch in der Rentenpolitik". Wer nach 35 Beitragsjahren in Rente gehe, lebe noch durchschnittlich 30 Jahre: "Das heißt: 35 Jahre werden rund 20 Prozent des Gehalts eingezahlt, danach gibt es 30 Jahre lang 50 Prozent als Rente. Das kann nicht funktionieren. Das ist ein rentenpolitischer Sündenfall".

Das Kapitel zu Migration und Integration beurteilt die Soziologin Necla Kelek kritisch: "Das Papier ist eine vertane Chance, die Fehler der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu korrigieren. Es fehlt das Eingeständnis, was in der Flüchtlingskrise falsch gelaufen ist - es ist ein, 'Weiter so'". Dies zeige sich auch am Familiennachzug: "Die Familienzusammenführung ist Symbolpolitik und ein Konjunkturprogramm für die Sozialhilfeindustrie".

Die Soziologin kritisiert, dass kein eigenes Asylrecht für Frauen und Kinder vorgesehen sei, sagte Kelek: "Damit importieren wir das Scharia-Familienrecht, weil bisher alle Familienangehörigen an das Asylrecht des Mannes gebunden sind".

Claudia Kemfert, Klimaexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professorin für Energieökonomie, kritisiert den Passus zum Klima: "Die Große Koalition scheint wieder dort anzufangen, wo sie aufgehört hat: Die Energiewende zu vermurksen und die Klimaziele schleifen zu lassen".

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January 14, 2018 04:51 ET (09:51 GMT)