Schäuble will Diskussion über Ausstieg aus lockerer EZB-Geldpolitik

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, über einen Ausstieg aus ihrer sehr lockeren Geldpolitik zu diskutieren. Bei einer Konferenz in Frankfurt sagte Schäuble, das Argument, "dass wir eines Tages zurück zu einer weniger unkonventionellen Politik müssen, dass das aber heute nicht möglich ist", kenne er aus der Zeit als Innenminister, als er mit Drogenbekämpfung zu tun gehabt habe. "Da war das Argument genau das gleiche."

   Der Bundesfinanzminister räumte ein, dass die EZB ihre Geldpolitik nicht kurzfristig ändern könne. "Wir müssen es sehr vorsichtig tun, genau abgemessen, aber wir müssen damit anfangen", sagte er. Wenigstens mit der Diskussion darüber müsse begonnen werden.

   Die EZB hat ihre Geldpolitik erst im März erneut umfassend gelockert. Äußerungen von EZB-Offiziellen deuten darauf hin, dass die Zentralbank nun erst einmal abwarten will, wie die beschlossenen Maßnahmen wirken. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der dem EZB-Rat ebenfalls angehört, ist der Ansicht, dass die EZB ihre lockere Geldpolitik nicht länger als unbedingt notwendig fortführen sollte.

   Der Bundesfinanzminister kritisiert die EZB seit einiger Zeit scharf. Vor einigen Wochen hatte er gesagt, dass die EZB mitverantwortlich für das Emporkommen der rechtspopulistischen AfD sei. Schäuble sagt dazu: "Ich habe nicht die Geldpolitik kritisiert."

   Was er getan habe und habe tun müssen, sei gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Geldpolitik Einfluss auf die deutsche Innenpolitik habe. Die EZB sei zwar unabhängig, aber nicht ohne Verantwortung. Zudem beruhe ihre Unabhängigkeit auf der engen Begrenzung ihres Mandats.

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   May 12, 2016 10:51 ET (14:51 GMT)

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