Schäuble: Tatsächlicher Finanzbedarf für Flüchtlinge unklar

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Dem Bund könnte wegen des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland eine größere Haushaltsbelastung drohen als bisher angenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Bundestag, die Kosten für Bund und Länder stünden noch nicht abschließend fest. "Wir alle können Ihnen heute noch gar nicht genau sagen, wie viel wir wirklich brauchen", betonte Schäuble in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushalts 2016. "Nicht nur für Länder und Gemeinden, sondern auch für den Bund", hob er ausdrücklich hervor.

   Schäuble verwies darauf, dass er die Bewältigung des Flüchtlingsstroms bereits bei der Einbringung seines Haushaltes am Dienstag als "absolute Priorität" bezeichnet habe. "Und ich habe dann gesagt, wir wollen das möglichst ohne neue Schulden schaffen." Diese Formulierung habe er sich "gut überlegt", erklärte der Finanzminister am Freitag. "So ist es mit Prioritäten."

Schwarze Null könnte kippen Eigentlich sieht Schäubles Planung, nach der die Ausgaben kommendes Jahr um 3,4 Prozent auf 312,0 Milliarden Euro steigen sollen, eine schwarze Null beim Bundesbudget und damit keine neuen Schulden in den kommenden Jahren vor. Steigen die Kosten aber deutlich an, könnte der Finanzminister gezwungen sein, wegen der Flüchtlingskrise davon abzuweichen.

   Die Mehrkosten für die Flüchtlingshilfe, auf die sich die Koalition geeinigt hat, müssen ohnehin noch in die Budgetplanung eingearbeitet werden. Der Bund will laut einer Entscheidung des Koalitionsausschusses vom Sonntag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sechs Milliarden Euro mehr geben. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen demnach um 3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Weitere 3 Milliarden Euro will der Bund Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen.

Schäuble warnt vor unbeherrschbarer Debatte Vorgesehen ist unter anderem, das Budget des Auswärtigen Amtes zur besseren Krisenbewältigung und -prävention in der Region um jährlich 400 Millionen Euro aufzustocken. Diese Summe könnte aber nach Schäubles Aussage von Freitag nicht das letzte Wort sein. "Ich weiß gar nicht, ob die Summe, die wir uns am Sonntag vorgenommen haben, dafür ausreichend sein wird", sagte er. Sollten die Bedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und dem Libanon verbessert werden, dann "werden wir möglicherweise noch mehr Mittel brauchen".

   Es gelte auch die Frage zu beachten, "was wir Europäer dazu beitragen können, dass die Zuflucht nach Europa sich nicht ins Unbegrenzte weiterentwickelt", mahnte Schäuble. "Wir müssen auch darauf achten, dass unsere europäischen Partner und Freunde nicht sagen, ihr Deutschen habt uns da eine Debatte eingebrockt, die wir nicht mehr beherrschen können."

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   September 11, 2015 09:03 ET (13:03 GMT)

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