Schäuble kritisiert schleppende Umsetzung von Bankenabwicklungsregel

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schleppende Umsetzung der Vorgaben zur Abwicklung von Banken in Europa kritisiert. Bisher hätten elf Länder diese Richtlinie, nach der bei der Rettung von Banken Aktionäre und Geldgeber als erste zur Kasse gebeten werden, noch nicht umgesetzt, sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Nach der Abwicklungsrichtlinie BRRD können Banken bei einer Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen.

Es dürften nicht nur Beschlüsse getroffen und große Reden gehalten werden, sondern die Vorgaben müssten auch umgesetzt werden, forderte Schäuble. Es könne nicht angehen, dass die Steuerzahler eines Landes bei Schieflagen von Banken anderer Länder einspringen müssten. Schäuble forderte andere EU-Staaten auf, damit zu beginnen, ebenfalls entsprechende Rettungsfonds aufzubauen. In Deutschland zahlten die Banken bereits seit dem Jahr 2011 in einen solchen Krisenfonds.

Die Abwicklungsrichtlinie ist Teil der Bankenunion in der Europa. Die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern gilt in Deutschland seit 1. Januar 2015 - ein Jahr früher als die EU vorgibt. Der europäische Abwicklungsfonds soll Anfang 2016 starten. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden./sl/DP/stb