Schäuble: Keine Ausnahmen für notleidende italienische Banken

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Sonderhilfen für marode italienische Banken ausgesprochen. Es solle keine Ausnahmen von den europäischen Regeln geben, sagte Schäuble am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die Regeln beinhalten genügend Spielraum, um richtige Entscheidungen zu treffen." Zunächst müsse aber das Ergebnis des Bankenstresstests Ende Juli abgewartet werden.

Italiens Banken haben faule Kredite im Wert von rund 360 Milliarden Euro angehäuft, bei denen Kunden Probleme mit der Rückzahlung haben. Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi möchte daher strauchelnde Geldinstitute mit öffentlichen Geldern unterstützen.

Nach den neuen EU-Bankenregeln sollen als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Ausnahmen sind möglich, wenn etwa eine Systemkrise verhindert werden muss oder wenn beim europäischen Bankenstresstest neue Kapitallöcher auftreten.

Forderungen aus der deutschen Bankenbranche zu staatlichen Hilfen kritisierte Schäuble zudem deutlich. "Mit solchen Forderungen werden die Wahrscheinlichkeiten einer Bankenkrise nicht kleiner", sagte er. Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hatte zuvor ein neues milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm vorgeschlagen, um die europäischen Banken zu rekapitalisieren./asa/DP/stb