06.12.2016 19:07:46
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Schäuble: IWF beabsichtigt volle Beteiligung an Griechen-Hilfen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seiner Absicht fest, sich an den Hilfen für Griechenland zu beteiligen - doch eine Entscheidung dazu findet dieses Jahr nicht mehr statt. Bei einem Treffen der Euro-Länder in Brüssel gab es hierzu keine erkennbaren Fortschritte in der umstrittenen Frage mittelfristiger Schuldenerleichterungen.
"Natürlich hat der IWF auch bestätigt, dass weiterhin eine volle Beteiligung des IWF beabsichtigt ist", sagte Schäuble nach Beratungen der Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Die Entscheidung darüber falle aber erst am Ende der Überprüfung des zweiten Hilfspaketes für das Land, die nun im kommenden Jahr zu erwarten sei.
Zwar habe dies bis zum Jahresende erfolgen sollen, aber nun werde sich dies "wohl noch ein bisschen hinziehen", sagte Schäuble. "Die zweite Programmüberprüfung für Griechenland braucht offensichtlich noch Zeit", sagte er. Dies sei jedoch nicht überraschend. Erneut mahnte Schäuble Maßnahmen zur Verbesserung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit an. "Das griechische Problem liegt nicht im Schuldendienst", bekräftigte er die deutsche Position zur Frage griechischer Schulden.
Euro-Länder geben Athen kurzfristige Rückendeckung Die Europäer sind aber uneinig über weitere Schuldenerleichterungen und künftige Sparauflagen für Athen. Die Bundesregierung dringt darauf, dass Griechenland das für 2018 vereinbarte Haushaltsziel auch weitere zehn Jahre einhalten soll. Andere Länder sehen dies skeptisch und wollen schnellere Schuldenerleichterungen.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte die Euro-Länder zu Beginn der Beratungen am Montag zu Fortschritten aufgerufen, um eine glaubwürdige Einigung über mittelfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland zu erreichen.
Die Diskussion um mittelfristige Schuldenerleichterungen hat sich intensiviert, seit der Euro-Rettungsfonds ESM kurzfristige Maßnahmen für eine Reduzierung der Schulden Athens um ein Fünftel bis 2060 vorgeschlagen hat. Diese Vorschläge billigten die Euro-Länder in Brüssel. Demnach soll die an der Wirtschaftsleistung gemessene Schuldenlast um 21,8 Prozentpunkte reduziert werden. Nach dem Plan für kurzfristige Schuldenmaßnahmen sollen teilweise Laufzeiten verlängert und Zinsen festgeschrieben werden, um Griechenland vor künftigen Zinsanstiegen zu schützen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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December 06, 2016 12:37 ET (17:37 GMT)
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