15.04.2016 15:54:47
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Schäuble: Berlin wird Hilfspaket für Athen ohne IWF nicht unterstützen
Von Harriet Torry
WASHINGTON (Dow Jones)--Deutschland wird ein neues Hilfspaket für Griechenland ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht unterstützen. Das unterstrich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei der IWF-Jahrestagung in Washington und verwies darauf, dass dessen Einbeziehung durch entsprechende Beschlüsse vorgegeben sei. Die Botschaft an Griechenland sei einfach: Es müsse in diesem Jahr zu einer Einigung kommen.
Den Währungsfonds mit an Bord zu haben, ist für Deutschland wie für einige andere europäische Regierungen politisch wichtig. Sie betonen seit Jahren, dass die Billigung durch den IWF entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Rettungsplans für Griechenland sei.
Deutschland fordert nachdrücklich, dass Athen bis 2018 einen Primärüberschuss, das heißt ohne Zinszahlungen, von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht haben muss. Für eine Abkehr von diesem Ziel dürfte es schwierig sein, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.
Zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde die Chancen Griechenlands, die Haushaltsziele zu erreichen, in Frage gestellt. Dies wurde auch als Seitenhieb auf die europäischen Gläubiger und ihre unveränderten Forderungen an Athen gedeutet.
Die Gespräche zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern stocken seit Monaten. Vor allem geht es um die Frage, was Griechenland unternehmen muss, um seinen Etat wieder in die schwarzen Zahlen zu bekommen. Letztes Jahr hat sich das hochverschuldete Land mit seinen Gläubigern unter Voraussetzung auf eine Kreditlinie verständigt, dass es einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor Zinszahlungen erreicht.
"Die 3,5 Prozent könnten auf kurzfristige Sicht erreichbar sein durch einige heldenhafte, und ich meine wirklich heldenhafte, Anstrengungen Griechenlands und der griechischen Bürger", sagte Lagarde vor Reportern in Washington zu Beginn der IWF-Frühjahrstagung. "Wir sind skeptisch", fügte sie jedoch hinzu.
"Was wir für hochgradig unrealistisch halten, ist die Annahme, dass der Primärüberschuss von 3,5 Prozent über Jahrzehnte beibehalten werden kann. Das wird einfach nicht passieren", sagte sie. "Hier ziehe ich die Linie zwischen den kurzfristigen und den mittel- bis langfristigen Zielen."
(Mitarbeit: Ian Talley)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/smh/hab
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April 15, 2016 09:50 ET (13:50 GMT)
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