Sapin: HSBC-Liste zu möglichem Schwarzgeld nächste Woche

Österreich habe um die Übermittlung dieser Daten angesucht, sobald bekannt geworden ist, dass auch Österreicher auf der Liste stehen, die von einem Mitarbeiter der Bank entwendet und an die französischen Behörden übergeben worden war, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstagnachmittag im gemeinsamen Pressegespräch mit Sapin. Es sei aber verständlich, dass Frankreich zunächst die Informationen über die eigenen Staatsbürger abgearbeitet habe. Inzwischen gebe es kaum mehr einen Kollegen im Kreis der EU-Finanzminister, der nicht um die Übermittlung der Steuer-CD angesucht habe, so Sapin mit einem Schmunzeln. Die CD liege den französischen Behörden seit 2010 vor.

Bewegung gibt es auch in der Frage der Finanztransaktionssteuer, die von elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Bis zum informellen Finanzministertreffen Ende April in Riga soll eine "entscheidungsfähige Grundlage" vorliegen, kündigte Schelling nach dem Treffen mit Sapin in Wien an. Damit liege man weiter im Zeitplan.

Schelling und Sapin strichen heraus, dass sie in vielen Fragen einig seien. So wollen sich beide im Kampf gegen Steuerbetrug, insbesondere den Mehrwertsteuerbetrug, engagieren. Dabei müsse es nicht unbedingt das Reverse-Charge-Modell sein, um Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, so Schelling. Die beiden Minister wollen aber auch die - grundsätzlich derzeit legale - auf die Spitze getriebene "Steueroptimierung" unter Ausnutzung internationaler Schlupflöcher verhindern. Es sei "nicht normal", wenn Firmen letztlich weder in Frankreich noch in Österreich noch in einem anderen Land Steuern zahlen, so Sapin.

Sapin hob vor allem hervor, dass Europa wieder mehr Wachstum brauche. Investitionen müssten heuer anspringen, nicht erst 2017 oder 2018. Beide Länder wollen den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus intensivieren. Es war das erste Mal seit sieben oder acht Jahren, dass ein französischer Ressortchef in Wien war.

Zum Finanzbedarf der Hypo-Nachfolgebank Heta verwies Schelling auf eine Frage hin nur darauf, dass die Prüfung der Bank-Werte durch zwei Organisationen noch laufe. Am Schluss werde eine Bewertung vorliegen, die dem aktuellen Stand entspricht, "das dauert noch einige Tage". Jetzt sollte aber niemand in falsche Spekulationen eintreten, bevor die Fakten am Tisch liegen.

(Schluss) tsk/snu