Salamitaktik: Schäuble bestätigt neue Griechenlandhilfen - AfD fordert Mut zur Wahrheit

Berlin (ots) - "Das dritte Griechenlandhilfspaket, das Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal 100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räume aber nur genau soviel ein, wie unbedingt notwendig. "Davon die Karten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, ist er meilenweit entfernt", kritisiert Bernd Lucke Wolfgang Schäuble scharf. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung eingeräumt, dass Griechenland ein neues Hilfsprogramm brauchen werde. Bisher galt die Sprachregelung, dass sich die Regierung hier alle Optionen offen halten, um die griechischen Reformanstrengungen nicht zu schwächen. Einen weiteren Schuldenschnitt für das krisengebeutelte Land werde es aber nicht geben, so der Bundesfinanzminister.

Dies werde ihm wohl erst nach der Wahl wieder einfallen, wenn es daran gehe, den Bürgern die tatsächliche Rechnung zu präsentieren. Diese werde es in sich haben, so der AfD-Sprecher weiter. "Die Wähler aber haben es verdient, dass ihnen vor der Wahl reiner Wein eingeschenkt wird. Hierzu aber fehlt der Regierung genauso wie der Opposition der Mut, denn alle etablierten Parteien haben seit der Euroeinführung systematisch gelogen und warnenden Stimmen nicht nur ignoriert, sondern bewusst marginalisiert, lächerlich gemacht oder in die rechte Ecke gestellt." Dieses Mal aber hätten die Wähler mit der Alternative für Deutschland die Möglichkeit für einen echten Politikwechsel zu stimmen: "Deshalb bin ich für den 22. September auch sehr zuversichtlich", so Lucke.

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