Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Soli rasch abschaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat an die SPD appelliert, den Weg für ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags freizumachen. "Ich bin dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen - und erwarte, dass sich die SPD an dieser Stelle bewegt", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Steuerentlastung für die Leistungsträger in der Gesellschaft sei dringend geboten.

Zugleich verlangte Kretschmer vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands. "Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden", sagte der CDU-Politiker. "Unser Ziel muss sein, dass sich diese Unterschiede auflösen und Deutschland noch mehr zusammenwächst."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der großen Koalition vor, sich immer wieder mit Ausreden vor der kompletten Abschaffung des Soli zu drücken. "Bei Union und SPD fehlt der Wille zur echten Entlastung", sagte er. Dabei wäre dies gerade zum Ende des Wirtschaftsaufschwungs richtig.

Der in den 90er Jahren eingeführte Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2021 die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Das würde 90 Prozent der aktuellen Einzahler vom Soli befreien./tl/DP/he