RWE-Aktie deutlich schwächer: RWE trotz Klagedrohung der Konkurrenz bei Kohle-Milliarden gelassen

Dies berichtete am Dienstag das Handelsblatt unter Verweis auf ein ihm vorliegendes Schreiben der Energieunternehmen an die EU-Kommission. Die Stadtwerke und Regionalversorger sähen in den Entschädigungszahlungen demnach eine Wettbewerbsverzerrung und forderten die Wettbewerbshüter auf, die Zahlungen im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung zu stoppen. In einem zweiten Schritt behielten sich die Unternehmen auch Klagen gegen die Kompensation vor, sollte Brüssel die Vereinbarung doch billigen, so die Zeitung.

Die EU-Kommission hatte Anfang März bereits Bedenken gegen die Kohle-Milliarden geäußert und eine vertiefte beihilferechtliche Prüfung angekündigt. Dabei geht es auch um weitere 1,75 Milliarden Euro an die ostdeutsche Leag. Insgesamt sollen beide Unternehmen 4,35 Milliarden Euro erhalten.

RWE erklärte, die EU-Beihilfeprüfung sei von allen Beteiligten so erwartet worden. "Der Vertrag stand von vornherein unter EU-Vorbehalt", so der Sprecher. Zudem lägen die zugesagten 2,6 Milliarden Euro "deutlich unterhalb des uns tatsächlich entstehenden, durch Gutachten belegten Schadens".

Der Essener Konzern verwies auch auf eine frühere Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums: Danach sei die beihilferechtliche Prüfung ein üblicher Schritt, der Kohleausstieg werde "ohne zeitliche Verzögerung" fortgesetzt. Der Vertrag sieht laut RWE auch Klauseln vor für den Fall, dass die Kommission beihilferechtliche Bedenken sieht.

BERLIN (Dow Jones)