Russland nähert sich Zahlungsausfall auf Auslandsschulden - Kreml widerspricht

Die russische Regierung bestreitet nicht, dass Zinszahlungen nicht bei Gläubigern angekommen sind. Sie besteht aber darauf, die Zahlungen geleistet zu haben und streitet einen Zahlungsausfall daher ab. Die Zahlung sei noch im Mai erfolgt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Dass die Mittel vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei "nicht unser Problem", sagte er.

Stellungnahme des russischen Finanzministeriums

Vom russischen Finanzministerium hieß es am Montag: "Im vorliegenden Fall haben die Investoren ihr Geld nicht wegen eines Zahlungsausfalls nicht erhalten, sondern wegen Handlungen Dritter. Dies wird im Anleiheprospekt aber nicht als Default gewertet und sollte im Rahmen der allgemeinen Rechtsnormen unter Berücksichtigung aller Umstände und der Redlichkeit der Handlungen der Seiten betrachtet werden."

Die Hintergründe des aktuellen Falls sind kompliziert und suchen ihren historischen Vergleich. Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen. Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen wurden. Deswegen kann Moskau weder auf den Großteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen, noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten.

Große Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte den drohenden Zahlungsausfall in der vergangenen Woche als "Farce" bezeichnet. Jeder, der die Vorgänge verstehe, wisse, dass es sich nicht um einen Zahlungsausfall handele.

Fachleute äußerten sich zunächst eher vorsichtig zu der Angelegenheit. Der sich abzeichnende Zahlungsausfall dürfte eher symbolischen Charakter haben, erklärten Analysten der Dekabank. Hintergrund ist, dass die unmittelbaren Folgen eines russischen Zahlungsausfalls zunächst als eher begrenzt gelten können. Zum einen ist Russland nicht stark verschuldet: Das Verhältnis von Gesamtschulden zu Wirtschaftsleistung beträgt derzeit etwa zwanzig Prozent, was im internationalen Vergleich wenig ist. Zum anderen liegt ein nur geringer Teil der Staatsschulden in den Händen ausländischer Gläubiger.

Folgen schwer abzusehen

Die mittelfristigen Folgen des Ausfalls sind unterdessen schwer abzusehen. Zunächst müssten mindestens 25 Prozent der betroffenen Gläubiger einen formellen Zahlungsausfall feststellen. Ob sich daraus ein sogenannter Cross-Default ergeben würde, ist gegenwärtig fraglich. In diesem Fall würden nicht nur die vom aktuellen Zahlungsausfall betroffenen Anleihen, sondern alle Auslandsschulden Russlands als notleidend gelten. Diesen Fall wollte Russland zwar zuletzt ausschließen. Ob solche einseitigen Schritte aber vor internationalen Gerichten Bestand hätten, kann zumindest als zweifelhaft gelten. In der Folge könnte sich also ein längerer juristischer Streit zwischen Russland und seinen Gläubigern anbahnen./bgf/jsl/stk/DP/bgf

MOSKAU (dpa-AFX)