08.03.2022 19:23:00

Russland liefert Energie - Westen probiert Selbstbeschränkung

Mit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hatte der Westen einen Gas- und allenfalls auch Öl-Lieferstopp Russlands befürchtet. Vor dramatischen Folgen für Europa war gewarnt worden. Doch der Lieferstopp blieb aus. Nun probiert der Westen mit einer Selbstbeschränkung bei Öl- und Gasimporten den Zufluss selber zu drosseln und so Russlands Einnahmen zu treffen. Die EU will bis Jahresende die Importe um zwei Drittel senken. Wie das gehen soll ist nicht ganz klar.

Der EU-Plan sieht vor, den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem sollen Mindestfüllstände für Gasspeicher eine bessere Versorgung im Winter sichern. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte bei der Vorstellung des Plans: "Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich". Jedenfalls dürften die Gaspreise einige Zeit sehr hoch bleiben.

Der österreichische Energieregulator E-Control bezeichnete das Tempo der Reduktion der Energieimporte höflich als "extrem ambitioniert". So gut die Grundidee sei, "für die Umsetzung braucht es wohl mehr Zeit", so Vorstandsdirektor Wolfgang Urbantschitsch zur Austria Presse Agentur (APA). Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) meint, von heute auf morgen könne die Abhängigkeit nicht beendet werden.

Die USA und Großbritannien haben parallel zur heutigen Entscheidung am Dienstag Importverbote für Öl aus Russland verhängt. Die US-Maßnahme war eng mit den Partnern in der EU abgestimmt. Es sei im Interesse der Amerikaner, dass sich nicht alle anderen anschließen, weil sonst der Preis für nicht-russisches Öl weiter steigen würde. Ab wann das US-Importverbot gilt war unklar, das britische Verbot soll ab Jahresende gelten. Beide Länder sind deutlich weniger abhängig von russischem Öl als einige Länder in der EU wie Österreich und Deutschland. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage macht nach Angaben von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng derzeit acht Prozent aus, die Einfuhren aus Russland knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich heute auch vehement gegen ein Ölimportverbot aus Russland ausgesprochen und warnte vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft und steigenden Preisen für die Verbraucher. Deutschland bezieht 35 Prozent des Öls aus Russland.

Außerdem ist angesichts der aktuellen mehr als Verzehnfachung des Gaspreises und massiven Steigerung des Ölpreises offen, wie schwer Russlands Budget in Mitleidenschaft gezogen würde, wenn der Westen nur mehr ein Drittel des Energieträgers importiert, selbst wenn Russland keine alternativen Abnehmer findet.

tsk/pat

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