Waffenstillstand gefordert |
01.09.2014 12:53:30
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Russland kündigt harte Linie in neuen Ostukraine-Gesprächen an
Russlands Präsident Wladimir Putin macht die Regierung in Kiew für die zunehmende Gewalt in der Ostukraine verantwortlich, weil die ukrainische Führung Verhandlungen mit den Rebellen ablehnt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wiederum wirft Russland vor, sein Land mit "unverhohlener Aggression" zu destabilisieren. Kiew behauptet, Russland habe in den vergangenen Wochen mehr als 1.000 Soldaten über die Grenze geschleust, um die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist dies hingegen zurück.
Poroschenko hatte zuvor erklärt, er hoffe bei der neuen Verhandlungsrunde mit den Rebellen im weißrussischen Minsk auf Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands. Es war allerdings nicht klar, ob die Regierung in Kiew möglicherweise einen Waffenstillstandspakt akzeptieren würde, bei dem die Rebellen die Kontrolle in den besetzten Städten Luhansk und Donezk behalten könnten.
Bislang hatte Poroschenko stets angekündigt, die Aufständischen solange bekämpfen zu wollen, bis sich diese sich ergeben.
Zuletzt haben prorussische Separatisten die Regierungstruppen bei schweren Kämpfen jedoch weiter zurückgedrängt. Gestärkt wurde die militärische Position der Rebellen dabei durch den mutmaßlichen Grenzübertritt der russischen Soldaten, die seither an der Seite der Rebellen kämpfen. Die Nato und die Regierung in Kiew bezeichnen diesen Grenzübertritt als militärischen "Einfall". Dadurch wurde die Verhandlungsposition der ukrainischen Regierung erheblich geschwächt.
Sicherheitskräfte in Kiew sagten, die Kombination aus russischen Truppen, Panzern und Luftabwehrsystemen (speziell diese Systeme haben den Vorteil der ukrainischen Armee aus der Luft zunichte gemacht) hätten es den Separatisten ermöglicht, neue Nachschubketten nach Luhansk und Donezk aufzubauen. Außerdem hätten sie eine neue Front vor der strategisch gelegenen Hafenstadt Mariupol eröffnet.
Am Montag verteidigte Putin erneut das militärische Vorgehen der Separatisten. Die Separatisten würden versuchen, die Zivilbevölkerung vor den Attacken der ukrainischen Truppen zu beschützen, sagte Putin. Das ukrainische Militär wiederum dementiert, gezielt Zivilisten anzugreifen.
Vor Reportern im sibirischen Jakutsk bezeichnete Putin den fehlenden Willen der gegenwärtigen Führung in Kiew, einen ernsthaften politischen Dialog mit der Ostukraine zu führen, als die Hauptursache für den Konflikt.
Im staatlichen russischen Fernsehen sagte Putin, seiner Ansicht nach beginne nun ein sehr wichtiger Prozess, nämlich der der direkten Verhandlungen (der Regierung in Kiew mit den prorussischen Separatisten). Darauf habe man sehr lange hingearbeitet.
Zugleich ließ der russische Außenminister Sergej Lawrow durchblicken, dass die Regierung in Moskau bei den Verhandlungen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eine harte Linie vertreten wird.
Zunächst einmal müsse ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand her, sagte Lawrow vor Studenten in Moskau. Außerdem müssten sich ukrainischen Truppen aus allen Stellungen zurückziehen, von wo aus sie der Zivilbevölkerung schaden könnten - eine Forderung, die einem kompletten Abzug aus der Region gleichkommen würde.
Die prorussischen Rebellen wiederum fordern unverändert, dass die Regierung in Kiew die von ihnen proklamierte Unabhängigkeit der Ostukraine anerkennt, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Doch diese Führung dürfte für die Regierung in Kiew ebenso schwer zu akzeptieren sein wie eine sofortige Feuerpause. Kiew bezeichnet die Separatisten als Terroristen und fordert, dass diese ihre Waffen niederlegen.
Lawrow betonte um Montag erneut, dass Russland eine politische Lösung des Konflikts um die Ostukraine anstrebe und keine militärische Invasion plane. Europäische Staats- und Regierungschefs scheinen diesen Versprechungen hingegen wenig Glauben zu schenken. Sie beauftragten die EU-Kommission am Wochenende, binnen einer Woche Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorzulegen.
Putin wiederum appellierte mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Sanktionen an den "gesunden Menschenverstand" des Westens. Er hoffe, dass alle Beteiligten in einer "normalen und zeitgemäßen" Art und Weise miteinander umgehen würde, sagte Russlands Präsident laut Interfax bei seinem Besuch in Jakutsk.
Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 23 AM EDT 09-01-14
Von Gregory L. White
MOSKAU
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