Russland erklärt Diskussion über Ukraine-Friedenstruppe für verfrüht

   MOSKAU (AFP)--Russland hat Diskussionen über die Entsendung von Friedenstruppen in die umkämpfte Ostukraine als verfrüht zurückgewiesen. Zunächst müsse das im Februar verabschiedete Friedensabkommen von Minsk vollständig umgesetzt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen. Er widersprach damit Angaben der ukrainischen Regierung, die nach einer Telefonkonferenz erklärt hatte, Moskau habe einer Militärmission zur Sicherung der Waffenruhe in der Ostukraine zugestimmt.

   Solange nicht alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens erfüllt seien, wäre es "absolut falsch, andere Themen einschließlich der Frage nach Friedenstruppen aufzubringen", betonte Peskow. Ohnehin könne Moskau darüber nicht entscheiden, da Russland keine Konfliktpartei sei. Der Kreml stehe der Idee zwar offen gegenüber, es liege aber an den prorussischen Rebellen und der Regierung in Kiew, sich in dieser Frage zu einigen, sagte Peskow.

   Das ukrainische Präsidialamt hatte am Donnerstag erklärt, Moskau habe der Stationierung von Friedenstruppen im Osten der Ukraine zugestimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Vorschlag zur Einrichtung einer Friedensmission im Donbass akzeptiert, hatte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer Telefonkonferenz der beiden Staatschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande mitgeteilt.

   In einer Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat war davon aber keine Rede, und auch die französische Präsidentschaft und die Bundesregierung erwähnten eine mögliche Friedensmission nicht. Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte nach dem Telefonat lediglich mit, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen über die "Notwendigkeit, die weiterhin brüchige Waffenruhe in der Ostukraine zu stabilisieren sowie den Abzug schwerer Waffen fortzusetzen und verifizierbar zu gestalten". Nach Angaben des Elysée-Palastes sollen die vier Arbeitsgruppen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in den nächsten Tagen zusammenkommen, um die politischen Phase der Umsetzung des Abkommens von Minsk einzuleiten.

   In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung im Februar unter internationalem Druck eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Seitdem hat die Gewalt zwar abgenommen, beendet wurde sie aber nicht. Die Rebellen und die ukrainische Armee berichteten am Freitag über neue Gefechte im umkämpften Osten des Landes. Demnach wurden binnen 24 Stunden zwei Soldaten und ein Rebellenkämpfer getötet.

   Insgesamt wurden in dem Konflikt zwischen Separatisten und Regierungstruppen in den vergangenen 13 Monaten nach UN-Angaben mehr als 6100 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.

   DJG/sha

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   May 01, 2015 08:30 ET (12:30 GMT)- - 08 30 AM EDT 05-01-15