28.01.2014 14:30:31
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Russland droht Ukraine mit Entzug von Finanzhilfe
Von Alexander Kolyandr
MOSKAU--Russland droht der Ukraine mit dem Entzug eines Milliardenkredits, sollte die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow entfernt werden. Nur wenige Stunden zuvor hatte Asarow unter dem Eindruck der massiven Proteste im Land seinen Rücktritt eingereicht. Ein Kredit Russlands in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar hatte Ende 2013 die Ukraine vor einer Staatspleite bewahrt.
"Es gibt noch keine Entscheidung, aber es ist offensichtlich", dass eine weitere Auszahlung der Finanzhilfe überprüft würde, sollte die gegenwärtige Regierung aufgelöst werden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter Russlands, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Auslöser für die politische Krise in der Ukraine war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Gegen diesen Kurswechsel gibt es heftige Proteste der pro-europäischen Opposition, die seit November anhalten und zuletzt an Heftigkeit zunahmen.
Zuletzt gab es erste Zeichen, dass Präsident Viktor Janukowitsch einlenken könnte. Mit seinem Rücktritt will Ministerpräsident Asarow den Weg für eine politische Lösung des Konflikts freimachen. Außerdem nahm das ukrainische Parlament am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurück. Die Opposition fordert jedoch weiter den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und die Wahl eines neuen Präsidenten.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/apo/sha
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