Russland besiegelt Krim-Anschluss - EU bindet Ukraine

Nahezu zeitgleich rückten die Europäische Union und die Ukraine näher zusammen. Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik, Arseni Jazenjuk, ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation.

Der Streit um eine West-Anbindung der Ukraine hatte in den vergangenen Monaten zu Unruhen in dem Land und Ende Februar letztlich zur Absetzung der Russland treuen Regierung geführt. Die prorussische Führung der Krim erklärte daraufhin die Unabhängigkeit des Gebiets, prorussische Bewaffnete brachten die Halbinsel unter ihre Kontrolle. Der Kreml sah die dort lebenden Russen bedroht. Bei einem eilig organisierten und international nicht anerkannten Referendum hatte eine große Mehrheit der Wähler vergangenen Sonntag für den Anschluss an Russland gestimmt.

Anders als der Westen, der von Annexion - also von einer gewaltsamen und völkerrechtswiderrechtlichen Aneignung - spricht, nennen die Russen den Krim-Anschluss eine Wiedervereinigung.

Den am Dienstag unterschriebenen Beitrittsvertrag ratifizierte der russische Föderationsrat einstimmig. Nach der Abstimmung erhoben sich dessen Mitglieder und spendeten lauten Applaus. Putins Unterschrift unter die entsprechenden Gesetze war die letzte Formalie. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma in Moskau den Beitritt befürwortet.

Fast zeitgleich besiegelten die EU und die Ukraine ihre engere Zusammenarbeit. "Dies ist ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung zu demonstrieren", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Jazenjuk nahm die Europäer in die Pflicht und forderte rasche Lieferungen von Energie aus der EU. Es sei dringend notwendig für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte er in Brüssel. Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtete sich die Ukraine am Freitag unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der Kiewer Regierung vor, mit einer engeren politischen Zusammenarbeit mit der EU nicht die Interessen des ukrainischen Volkes zu wahren. "Die Machthaber haben die Unterzeichnung des Abkommens verkündet ohne Unterstützung des gesamten Landes" sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Anschuldigungen, mit der Einverleibung der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen, wies Lawrow zurück. "Ich denke, das ist eine Beleidigung der Bürger auf der Krim, die ihre unveräußerlichen Rechte auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt haben", sagte er.

Der Westen hatte wegen des Vorgehens der Regierung in Moskau Sanktionen verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in der Nacht auf Freitag eine Ausweitung der Strafmaßnahmen an. Gegen zwölf weitere Personen sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Die Namen würden im Laufe des Tages genannt, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel.

Russland kündigte eine Reaktion an. Wenn Moskau die Strafmaßnahmen unbeantwortet lasse, dann drohe der "Appetit" nur größer zu werden und sich auf einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige zu beziehen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin laut Interfax.

Die Bundesregierung setzt sich derweil weiterhin intensiv für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine ein. Es gebe intensive Bemühungen auch im direkten Kontakt mit Moskau, jetzt die Spielräume für eine solche Mission zu nutzen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. Lawrow hatte zuvor erklärt, er halte eine OSZE-Mission für möglich, schließt sie aber für die Krim aus.

Die OSZE-Beobachter sollen nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) feststellen, "ob es Aktivitäten von Russland jenseits der Krim gibt mit dem Ziel der Destabilisierung oder sogar weiteren Erwartungen und Vorhaben".

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MOSKAU (dpa-AFX)