Russland-Beauftragter warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine

   OSNABRÜCK (AFP) -- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag, sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein "Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens". Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren.

   Erler äußerte sich vor dem Hintergrund einer Debatte in den USA, wo die Regierung eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten nicht mehr ausschließt. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, teilte das Außenamt am Montag mit. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte Waffenlieferungen an die Ukraine bislang abgelehnt. Ranghohe Regierungsvertreter bestätigten aber Medienberichte, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften offenbar ein Sinneswandel stattgefunden habe.

   Der Linkspolitiker Jan van Aken sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung dazu, sollten die USA tatsächlich Waffen an die Ukraine liefern, sei dies "nichts anderes als ein Schritt der Eskalation gegenüber Russland". Damit schwinde die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts immer weiter. Van Aken forderte die Bundesregieurng auf, auf die US-Regierung einzuwirken.

   Erler kritisierte zudem die Ankündigung der ukrainischen Rebellen vom Montag, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mobil zu machen. Das sei eine Provokation und das Gegenteil von dem, was vor zwei Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbart worden sei, sagte der Russland-Beauftragte. Es sei zudem undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werde. "Es ist offensichtlich, woher die Unterstützung kommt: aus Russland", sagte Erler.

   Die prorussischen Kämpfer hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie wollten ihre Offensive in den Regionen Donezk und Lugansk ausweiten. Ein Großteil des Gebiets wird weiterhin von Kiew kontrolliert.

   +++ Die Äußerungen von Erler und von van Aken lagen der Nachrichtenagentur AFP in redaktioneller Fassung vor. +++

   DJG/bam

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   February 02, 2015 23:58 ET (04:58 GMT)- - 11 58 PM EST 02-02-15