Russisches Parlament will Gesetzgebung weiter verschärfen

MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Parlament plant vor dem Hintergrund des Attentats auf einen kremlnahen Militärblogger offiziellen Angaben nach weitere Gesetzesverschärfungen. "In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen", schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, der russischen Staatsduma, Wassili Piskarjow, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an.

Schon jetzt stehe auf Terrorismus eine lebenslange Haft, doch bei einer Verurteilung nach anderen Paragraphen seien mildere Strafen vorgesehen. "Das wichtigste: Wir schlagen vor, den Katalog an Straftaten, auf die lebenslange Haft steht, zu vergrößern", schrieb Piskarjow. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete er. Jeder, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe nicht "um die schärfsten Strafen" herumkommen, forderte der einflussreiche Abgeordnete.

Am Sonntag wurde der nationalistische Militärblogger Wladlen Tatarski (mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin) durch einen Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getötet. Bei der Explosion wurden zudem 33 Personen verletzt. Die russische Führung macht dafür Kiew verantwortlich. Zudem soll die als mutmaßliche Attentäterin festgenommene Frau Kontakte zum Fonds für Korruptionsbekämpfung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben. Gegen den Oppositionellen wird gerade ein neues Verfahren wegen Extremismus aufgerollt.

Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sehen darin eine False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt haben. Als mögliche Motive gelten demnach ein interner Machtkampf und die Rechtfertigung weiterer Repressionen. Der Kreml hat nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken./bal/DP/he