Ruhani fordert mehr Demokratie im Iran

TEHERAN (dpa-AFX) - Zu Beginn des neuen Jahrhunderts nach dem persischen Kalender hat Irans Präsident Hassan Ruhani mehr Demokratie gefordert. "Demokratie ist ein nationales Kapital, das wir ungeachtet von ideologischen Tendenzen unbedingt schützen müssen", sagte Ruhani am Samstag in einer Fernsehansprache zum persischen Neujahrsfest. Nur das Volk dürfe über sein politisches Schicksal entscheiden. Daher sollte die bevorstehende Präsidentenwahl auch in einem demokratisch Rahmen stattfinden. Die Iraner müssten selbst über den Kurs ihres Landes entscheiden.

Der Iran (früher: Persien) feiert an diesem Samstag den Beginn des persischen Jahres 1400 und somit das neue Jahrhundert. Die Präsidentenwahl ist für Juni geplant. Ruhani selbst darf nach zweimaliger Amtszeit nicht mehr antreten. Die islamische Republik Iran ist keine Demokratie nach westlichen Maßstäben. So sind Religion und Staat nicht getrennt, auch eine Gewaltenteilung oder Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht. Kandidaten werden vorab auf ihre Gesinnung überprüft und ausgewählt.

In iranischen Medien wird spekuliert, dass der für die ideologische Überprüfung der Präsidentschaftskandidaten zuständige Wächterrat die Kandidaten des Reformlagers um Ruhani nicht zulassen könnte. Dann wird nicht nur eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet, sondern auch ein klarer Sieg der Hardliner und Erzkonservativen. Ruhani sagte mit Blick auf seine Gegner: "Nur die Bürger sollten entscheiden dürfen, ob sie Fortschritt oder Stillstand wollen."

Der Wahlausgang ist auch von Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden abhängig. Die Politik des maximalen Drucks von Vorgänger Donald Trump - insbesondere der Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen und die Verhängung drakonischer Sanktionen - hat die Reformer im Iran geschwächt. Die US-Sanktionen haben das eigentlich ölreiche Land in eine schwere Krise geführt. Die Hardliner, die von Anfang an gegen das Abkommen und eine Öffnung zum Westen waren, machen Ruhanis Reform- und Außenpolitik für die Krise verantwortlich.

Ruhani hofft daher, dass Biden die US-Politik revidieren und mit einer Rückkehr zum Abkommen von 2015 auch die Sanktionen aufheben wird. Anderenfalls wäre nach Einschätzung von Beobachtern ein Wahlsieg der Hardliner im Juni sehr wahrscheinlich./str/fmb/DP/nas