Rufe nach Konjunkturspritze vor Koalitionsausschuss lauter

BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Sonntag wird der Ruf nach Konjunkturhilfen aus Regierung und Opposition lauter. "Die Bundesregierung muss jetzt handeln, damit eine Rezession gar nicht erst eintritt. Deutschland braucht ein Fitnessprogramm", sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Dazu gehörten Bürokratieabbau, "ein Schub für private Investitionen im Mittelstand und im Handwerk" sowie die Eindämmung der Energiekosten. Zudem bekräftigt Lindner die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte und Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte die Koalition auf, am Sonntag "mit den richtigen Signalen auf die derzeitige konjunkturelle Unsicherheit" zu reagieren. Die Wirtschaft warte vor allem auf eine Unternehmenssteuerreform. Personen- und Kapitalgesellschaften müssten künftig gleich besteuert und Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Linnemann ist zudem grundsätzlich dafür, dass "ab jetzt alle konjunkturwirksamen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag Priorität haben", sagte er der NBR.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein weiteres Anliegen: Er pocht auf eine Entlastung überschuldeter Kommunen. "Was wir brauchen, ist eine Altschuldenregelung. Alle Kommunen müssen in der Lage sein, dringend benötigte Investitionen auch zu tätigen", sagte er mit Verweis auf Schulen oder Klimaschutz.

Die drei Koalitionsparteien treffen sich am Sonntag zum ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Auf der Tagesordnung dürften unter anderem die unterschiedlichen Pläne von SPD und CDU zum Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die geplante Grundrente für Geringverdiener mit langer Beitragszeit stehen.

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August 16, 2019 20:00 ET (00:00 GMT)