Rückschlag für Obama bei Freihandelsabkommen

   Das Repräsentantenhaus votierte dank der großen Unterstützung in den Reihen der oppositionellen Republikaner zwar knapp für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte aber eine breite Mehrheit von Demokraten und Republikanern gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Maßnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun vorerst im Repräsentantenhaus fest.

   Das Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

   Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stoßen die anvisierten Abkommen aber auf Ablehnung. Die Kritiker befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden könnten. Außerdem treibt einige Abgeordnete die Sorge um, die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Wiederwahl zu verlieren.

   Obama hatte sich am Freitagmorgen auf dem Kapitolshügel mit demokratischen Abgeordneten getroffen, um sie von seiner Freihandelsagenda zu überzeugen. Doch die Worte des Präsidenten, der in weniger als zwei Jahren aus dem Amt scheidet, haben offenbar nicht mehr genug Gewicht. Sogar die demokratische Fraktionsvorsitzende Nancy Pelosi gab ihre Ablehnung zu Protokoll. "Was auch immer das Abkommen mit anderen Ländern angeht, wir wollen einen besseren Deal für die amerikanischen Arbeiter", sagte sie.

   Die Schlappe für Obama bedeutet allerdings nicht das Ende des TPA-Gesetzes. Präsidentensprecher Josh Earnest wertete die Abstimmung lediglich als "weiteres Missgeschick" im Gesetzgebungsverfahren und zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit stehen werde. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, stellte ein neues Votum über das Paket in Aussicht, das kommende Woche stattfinden könnte. Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama vergangenen Monat verabschiedet, auch hier hatten die Demokraten zunächst gegen den Präsidenten revoltiert.

   Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Gesprächen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

   Seit rund zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

AFP