ROUNDUP: Verbraucherzentralen begrüßen neu zugeschnittenes Bundesministerium

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen haben die Schaffung eines Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz in der Bundesregierung begrüßt. "Der neue Ressortzuschnitt ist ein großer Erfolg", sagte der Leiter Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Holger Krawinkel, der Deutschen Presse-Agentur. Im Justizministerium sei Verbraucherschutz besser aufgehoben. "Es hat ein Initiativrecht für Gesetze und die nötige Neutralität, um sich ernsthaft für die Rechte der Verbraucher einzusetzen." Bisher war das Bundeslandwirtschaftsministerium mit für Verbraucherschutz zuständig.

    Der langjährige Chef des vzbv, Gerd Billen, wechselt als Staatssekretär in das neue Ressort, das der SPD-Politiker Heiko Maas als Minister führen soll. Krawinkel sagte, das Ministerium solle sich um die Verbraucherrechte in der digitalen Welt kümmern und auch bei der Ausgestaltung der Energiewende einbringen. "Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass die Energiewende kosteneffizient und gerecht umgesetzt wird."

    Die Grünen kritisierten die von Union und SPD vorgesehene Trennung der bisherigen Ressortkombination dagegen als Rückschritt. "Mit der Einbindung des Verbraucherschutzes war Rot-Grün der Brückenschlag zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft gelungen", sagte Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde rief den künftigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, die Brancheninteressen vorrangig in den Blick zu nehmen. Auf "lenkende Eingriffe in das Marktgeschehen" müsse verzichtet werden./sam/DP/stw