ROUNDUP: Van Rompuy will Kürzungen bis 2020

    Die Kommission hatte bei den Verpflichtungsermächtigungen, auf die sich das Rompuy-Papier bezieht, eine Obergrenze von 1,03 Billionen Euro vorgeschlagen. Die Zahlungsermächtigungen sollten 987,6 Milliarden Euro nicht überschreiten. Eine Sprecherin der EU-Kommission sprach von "beachtlichen Verringerungen", die Van Rompuy vorgeschlagen habe. "Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass ihr eigener Vorschlag ausgewogen war und dass die vorgeschlagenen Ausgaben nötig sind."

    Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte bereits eine Kürzung um "mehr als 50 Milliarden Euro" vorgeschlagen. Jene Staaten, die vor allem von den sogenannten Kohäsionsfonds der EU zur Verbesserung der Lebensverhältnisse profitieren, sind strikt gegen Kürzungen des Kommissionsvorschlages.

    Die Bundesregierung begrüßte grundsätzlich den Vorstoß Van Rompuys. "Es ist gut, dass es Kompromissvorschläge gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle müssten ein Interesse haben, auf dem Sondergipfel zu einer Einigung zu kommen. Die von Van Rompuy vorgelegten Zahlen wollte Seibert aber nicht kommentieren.

    Dass die Verhandlungen zum EU-Etat 2013 gescheitert seien, bedauere die Bundesregierung ausdrücklich. Das EU-Parlament sei mit seiner Blockade seiner Verantwortung nicht nachgekommen. Eine Einigung wäre ein Signal gewesen, dass Europa handlungsfähig sei, Haushaltsdisziplin auch lebe und berechenbar sei. Die Bundesregierung trete für einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr ein./eb/DP/fbr