ROUNDUP: Unionsfraktion stimmt mehrheitlich für Erbschaftsteuerreform

    Nach vierstündiger Debatte in der CSU-Landesgruppe habe es eine Kampfabstimmung gegeben, die mit 11 gegen 9 Stimmen für die Reform ausging, berichteten Teilnehmer am Montagabend in Berlin. Das Ergebnis wurde aber als ungültig gewertet, weil zu wenige Abgeordnete an der Abstimmung teilnahmen. Kritiker des Entwurfs hätten nach und nach die Sitzung, an der auch CSU-Chef Horst Seehofer teilnahm, verlassen, um nicht gegen den eigenen Parteivorsitzenden votieren zu müssen, sagten Gegner der Reform. Befürworter des Entwurfs verwiesen dagegen in der Debatte auf die großen Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichem Regierungsentwurf. Eine bessere Lösung werde man mit der SPD nicht aushandeln können.

    Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag endgültig über die Erbschaftsteuerreform. Am 5. Dezember wird der Bundesrat darüber abstimmen.

    CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Montagabend, er habe großes Verständnis für die Bedenken einzelner Abgeordneter. Im Vergleich zur Ausgangslage sei jedoch ein Quantensprung erreicht worden. Er hob vor allem die Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe hervor. Ramsauer lobte nach der Probeabstimmung aber auch das Verhalten der SPD in der gesamten Diskussion./vr/rt/DP/ck