ROUNDUP: Union will Geld zusammenhalten - Einbußen durch Russland-Sanktionen?

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will wegen der Russland-Sanktionen trotz erwartbarer Steuerüberschüsse keine zusätzlichen Ausgaben für 2015 einplanen. Ferner wirbt sie zur Finanzierung von Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur - unabhängig von der geplanten Maut - um private Kapitalanleger. Auf einer Klausur der Unionsfraktion in Berlin mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine-Krise, mögliche zusätzliche Steuereinnahmen dürften nicht gleich für neue Ausgaben verplant werden. Das für 2014 ausgegebene Wachstumsziel von 1,8 Prozent könnte verfehlt werden.

Sollte es aber Spielräume geben, hätten Bildung und Forschung Priorität, wurde Schäuble von Teilnehmern zitiert. Einsparpotenziale im Verteidigungsetat sah er wegen der Krisen in der Welt nicht. Die Nato fordert von Deutschland jedoch nicht nur einen Sparstopp, sondern eine Erhöhung der Militärausgaben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Schäuble sehe für den Haushalt 2015 schon wieder neue Begehrlichkeiten in der Koalition, wenn die "Steuereinnahmen sprudeln wie irre". Neue Ausgabenwünsche seien aber nicht zu erfüllen. Die Sanktionen gegen Moskau wegen des militärischen Konflikts mit der Ukraine würden wirken, und Deutschland sei ein großer Handelspartner Russlands. "Dass das die Wachstumsprognose beeinflussen kann, ist doch klar", erklärte Kauder.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Wir wollen den Kurs, die Wirtschaft nicht stärker zu belasten, fortsetzen." Deshalb habe sie auch die Wahlkampf-Forderungen der SPD zu Steuererhöhungen abgelehnt. Die Union werde sich an die Koalitionsvereinbarungen halten, wolle aber kein Draufsatteln bei der Frauenquote oder durch eine Anti-Stress-Verordnung akzeptieren. "Es muss bei dem Ziel bleiben, dass es keine neue Verschuldung 2015 gibt." Schäuble prüfe, wie man Privatkapital für öffentliche Infrastruktur bekommen könne.

Die umstrittene Maut soll trotzdem kommen. Kauder sagte, sie sei notwendig, denn es gebe große Investitionslücken in der Infrastruktur. Darüber wollen Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben aus Unionskreisen am Freitag sprechen./du/DP/stb