ROUNDUP: Union und SPD wollen Tempo für klarere Lebensmittel-Etiketten

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition will die geplante klarere Bezeichnung von Lebensmitteln voranbringen. Es bestehe "deutlicher Handlungsbedarf", heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag an diesem Donnerstag vor der Agrarmesse Grüne Woche beraten soll. Manche bisherigen Leitsätze seien für Verbraucher nicht verständlich und nicht nachvollziehbar. "Geflügelfleischprodukte, die hauptsächlich Schweinefleisch enthalten, Fruchtcremefüllungen ohne Früchte oder Muskatwürzer ohne Muskatnuss erzeugen Verwirrung und Ärger und können Misstrauen gegenüber der Lebensmittelwirtschaft schüren."

Die Regierung solle daher "zeitnah" Vorschläge zur angekündigten Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs sowie der Kommission vorlegen, die die darin gesammelten Leitsätze erarbeitet. Als Ziel sei zu definieren, dass der Anspruch der Verbraucher auf Wahrheit und Klarheit "prägende Wirkung auf die Leitsätze" entfalten solle, heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) plant Änderungen. Auch im Koalitionsvertrag wird das Thema angesprochen.

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der dpa, für die Reform sei es "höchste Eisenbahn". Die Leitlinien seien zum Teil veraltet, zum Teil hätten sie mit der gängigen Verbraucherauffassung nichts zu tun. "Pfirsich-Maracujasaft mit überwiegendem Anteil aus Äpfeln und Orangen - das geht nicht. Dafür muss es die Rote Karte geben." Nötig sei zudem mehr Transparenz bei den Verfahren und bei der Meinungsbildung der Kommission. "Es darf keine Geheimniskrämerei geben." Mehr Klarheit und Wahrheit sei auch eine Chance für die Wirtschaft. "Denn das Vertrauen der Verbraucher ist auf dem Lebensmittelmarkt die wichtigste Währung", betonte Connemann.

Der Koalitions-Antrag fordert unter anderem eine Überprüfungsfrist für die Leitsätze. So könne verhindert werden, dass sie veralten und der aktuellen Verbrauchererwartung nicht mehr entsprechen. Die Verfahren, bei denen es im Schnitt bis zu 2,5 Jahre bis zu einem Beschluss der Kommission dauert, sollten einfacher und kürzer werden. Die Berufung der Mitglieder müsse für die Öffentlichkeit transparent werden.

Dem Gremium gehören je acht Vertreter von Verbrauchern, Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensmittelüberwachung an. Das Lebensmittelbuch beschreibt für rund 2000 Lebensmittel Leitsätze der Herstellung und Beschaffenheit, die üblicherweise von dem Produkt erwartet werden.

Minister Schmidt hatte angekündigt, die Leitlinien und die zuständige Kommission zu reformieren, um "mehr Effizienz, mehr Akzeptanz, mehr Transparenz und mehr Kommunikation" zu erreichen. Ein Gutachten mit Empfehlungen dafür wurde im März 2015 veröffentlicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte Schmidt auf, bis Ostern Vorschläge vorzulegen. "Die Wünsche der Verbraucher müssen ausschlaggebend sein", sagte vzbv-Chef Klaus Müller./sam/DP/zb