ROUNDUP: Union über Reform der Schuldenbremse uneinig

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer "schweren Staatskrise". "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", sagte Söder am Samstag bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Nürnberg. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung", sagte Söder. Er sprach sich dagegen aus, zur Lösung der Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. "Die Schuldenbremse hat uns erst stark gemacht, nur so sind Hilfen in Krisensituationen möglich", schrieb Söder auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag an, dem Kabinett kommende Woche einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen. Die Regierung will dem Bundestag demnach vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, was ein Aussetzen der Schuldenbremse ermöglichen würde. Damit sollen in diesem Jahr bereits genutzte Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden.

Union uneinig

In Karlsruhe geklagt hatte die oppositionelle Union. Nach dem klaren Urteil hatte sie zunächst gejubelt und sich klar zur Schuldenbremse bekannt. CDU-Parteichef Merz sagte etwa am Dienstag: "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete das von der Regierung angestrebte Aussetzen der Schuldenbremse jüngst als ein "gewagtes rechtliches Manöver". "Ich stelle es mir schwierig vor, dass man zu Beginn des Jahres nicht von einer Notlage spricht, wir allerdings die Grundlage dessen, was jetzt zur Grundlage einer Notlage werden soll, im Grunde genommen vor einem Jahr schon hatten", sagte Frei am Freitag im Deutschlandfunk.

Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigten sich dagegen zuletzt offen für eine Reform der Schuldenbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb etwa am Donnerstag auf X: "Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem "Stern", die Schuldenbremse müsse bleiben. "Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich zurückhaltender, aber gesprächsbereit. Eine Reform darf aus seiner Sicht nur die letzte aller Möglichkeiten sein, wie er am Freitagabend in der ARD deutlich machte.

Reform-Absage aus der Regierung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse zur Scheindebatte. "Es gibt dafür offensichtlich keine verfassungsändernde Mehrheit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das ist eine abstrakte Debatte, wir haben aber ein konkretes Problem."

Für eine Reform der Schuldenbremse müsste das Grundgesetz geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt, dass eine solche Reform aktuell nicht anstehe.

Scholz will Urteil schnell umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts an. "Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man in die Umsetzung kommt", sagte Scholz am Samstag auf einem Parteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld bei Berlin. Und dies solle schnell geschehen.

Am kommenden Dienstag will Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltslage abgeben. Im Anschluss ist eine Debatte geplant. Am Freitag soll der Bundestag über den Nachtragshaushalt erstmals beraten./vrb/DP/men