ROUNDUP: TTIP: Brüssel will Schutzklauseln für Investoren überdenken

STRASSBURG (dpa-AFX) - Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission umstrittene Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand gegen solche Regeln ist groß, wie aus einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission zum Thema hervorgeht.

Die Brüsseler Behörde stellte die Ergebnisse am Dienstag vor. Sie will darüber nun mit dem Europaparlament, den EU-Staaten und Verbänden beraten. Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen strittigen Punkt auf Eis. Wann sie wieder aufgenommen werden, ist unklar.

Beim Investitionsschutz (ISDS) geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahrt werden können. TTIP-Gegner warnen insbesondere vor der Möglichkeit, dass über spezieller Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Auch bei der öffentlichen Befragung kamen solche Sorgen zur Sprache. Fast 150 000 Rückmeldungen hat die EU-Kommission erhalten. Darin schlug sich auch die Mobilisation vieler Bürger durch TTIP-skeptische Organisationen nieder. Etwa 97 Prozent der Beiträge erreichten die EU-Kommission nach eigenen Angaben über Onlineplattformen, auf denen negative Antworten vorformuliert waren.

"Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. In der EU soll nun unter anderem über die genauen Anwendungsbereiche des Investorenschutzes und über Regeln für Schiedsgerichte beraten werden. Auch das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten und Möglichkeiten zur Berufung gegen deren Entscheidungen sind Diskussionspunkte.

Das Bündnis Stop TTIP ist sich bereits sicher: "Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Befragung als Schritt zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung: "Die Öffentlichkeit muss in einem Prozess der Vertrauensbildung von den Chancen von TTIP überzeugt werden."/hrz/tb/DP/jha