31.01.2021 20:34:38
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ROUNDUP/Tschechiens Außenminister: Russland verstößt gegen Menschenrechte
PRAG (dpa-AFX) - Die Regierung in Tschechien hat das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen Unterstützer des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Mit der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und der Redefreiheit verstoße Russland gegen seine eigene Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten, teilte Außenminister Tomas Petricek am Sonntag laut Agentur CTK mit. Sein Land werde innerhalb der EU dafür plädieren, gegen bestimmte Verantwortliche Sanktionen zu verhängen.
Tschechiens Präsident Milos Zeman dagegen sagte, aus seiner Sicht sei Nawalny ein russischer Nationalist. "Was für ein Kämpfer für Demokratie ist das?(...)Er sollte nicht so tun, als ob er zu den Politikern gehört, die gegen Putins Regime sind", sagte Zeman in einem Radiointerview. Nawalny sei in erster Linie gegen Putin, da er selbst seinen Platz einnehmen wolle.
Bei neuen Demonstrationen von Unterstützern Nawalnys in Russland waren am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern rund 4000 Demonstranten festgenommen worden. Es gab viele Verletzte.
Nawalny war Mitte Januar in Russland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Bei Protesten gegen die Festnahme gab es seitdem Tausende Festnahmen. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Der 44-Jährige macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Verbrechen verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück./dhe/DP/fba
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