ROUNDUP: Syriza-Rebellen wollen Sondierungsmandat für Regierungsbildung nutzen

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland steuert auf vorgezogene Neuwahlen im September zu. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zunächst der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, noch bis Montag mit Sondierungen für eine neue Regierung betraut. Schafft er es nicht, bekommt laut Verfassung als Vertreter der drittstärksten Kraft im Parlament der Chef der abtrünnigen Linksabgeordneten von Tsipras' Syriza-Partei, Panagiotis Lafazanis, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.

Beobachter gehen aber nicht davon aus, dass die Sondierungsgespräche tatsächlich zur Bildung einer neuen Regierung führen. Aus rein rechnerischen wie politischen Gründen zeichnet sich keine andere Konstellation ab, die das Vertrauen des jetzigen Parlamentes haben könnte. Dennoch bestehen einige Politiker darauf, die sogenannten Sondierungsmandate bis zum letzten Moment auszuschöpfen.

Auch Lafazanis will das von der Verfassung vorgesehene Mandat nutzen. "Natürlich werde ich es nutzen", sagte er Reportern am Samstag im griechischen Parlament. Tsipras hatte am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt. Der linke Flügel seiner Regierungspartei spaltete sich am Freitag ab und bildete unter dem Namen Volkseinheit (LAE) eine eigene Parlamentsgruppe aus 25 Abgeordneten.

Meimarakis traf sich bereits mit den Vorsitzenden der Partei der politischen Mitte, To Potami, und der Sozialisten und mit Lafazanis. Zudem sprach er am Telefon mit Tsipras, den er auch noch treffen wollte. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Alle sahen in ihren Erklärungen Neuwahlen als unvermeidlich an.

Scheitert auch Lafazanis - wovon alle ausgehen -, wird Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nach einem letzten Gespräch mit allen Parteivorsitzenden die von Tsipras geforderten vorgezogenen Wahlen ausrufen. Als wahrscheinliches Datum dafür gilt der 20. September.

Das Sondierungsverfahren könnte am Donnerstag zu Ende gehen, wenn die damit beauftragen Politiker jeweils die dafür vorgesehenen drei Tage ausschöpfen. Danach könnte schon am Freitag die von der Verfassung vorgesehene Interimsregierung die Führung des Landes übernehmen. Diese Übergangsregierung muss von einem der höchsten Richter des Landes geführt werden und ist bis zur Wahl eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt. Laut Verfassung sind Neuwahlen frühestens 21 Tage nach Einsetzung der Interimsregierung möglich, spätestens nach 30 Tagen müssen sie abgehalten sein. Damit könnten die Neuwahlen wie von Tsipras gewünscht am 20. September stattfinden./tt/DP/he