ROUNDUP: Südwesten und Bayern fordern Korrekturen bei Erbschaftssteuerreform

STUTTGART/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit um die Erbschaftsteuerreform bestehen Baden-Württemberg und Bayern auf umfassende Korrekturen an den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Eckpunkte von Herrn Schäuble schießen über das Ziel hinaus und gefährden viele 1000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg", sagte der Finanzminister im Südwesten, Nils Schmid (SPD), der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Ressortchefs an diesem Donnerstag in Berlin. Sein bayerischer Ressortkollege Markus Söder (CSU) sagte, der derzeitige Entwurf sei ungeeignet, man werde diesem mit Sicherheit nicht zustimmen. Er betonte: "Ohne uns geht's nicht."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer im vergangenen Dezember gekippt - und die pauschale Steuer-Verschonung der Familienunternehmen als unverhältnismäßig erklärt. Die Bundesregierung muss nun bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung finden. Schäuble plant eine Ausweitung der Steuerpflicht für Firmenerben. Dabei sollen Erben bereits ab einem Betriebsvermögen von 20 Millionen Euro nicht mehr pauschal von der Steuer verschont bleiben. Dagegen laufen vor allem mittelständische Unternehmen Sturm.

Schmid sagte: "Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich anerkannt, dass Betriebsvermögen verschont werden darf, wenn Arbeitsplätze erhalten werden." Deshalb wolle Baden-Württemberg erreichen, dass die Verschonung auch für größere mittelständische Unternehmen wirksam wird. "Wir plädieren für einen Freibetrag von 100 Millionen Euro."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte zuletzt, dass er Schmids Linie unterstütze. Die konkrete Freigrenze machte er sich aber nicht zu eigen mit der Begründung, er könne die komplizierte Materie im Detail nicht bewerten. Dabei dürfte aber auch eine Rolle spielen, dass Kretschmann und Schmid auch unter dem Druck der linken Flügel ihrer Parteien stehen, die für eine stärkere Besteuerung sind.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte sich an Schmids Seite. "Bei aller Kritik im Detail unterstützen die Freien Demokraten den Vorschlag von Nils Schmid in seiner mittelstandsfreundlichen Stoßrichtung." Der Spitzenkandidat zur baden-württembergischen Landtagswahl, Guido Wolf (CDU), forderte, den Freibetrag auf bis zu 120 Millionen Euro anzuheben.

Noch weiter geht Bayerns Finanzminister Söder: Er will, dass Familienunternehmen ganz von der Steuer ausgenommen werden. Von einer Lösung mit bestimmten finanziellen Obergrenzen hält er nichts. "Das führt uns ins bürokratische Nirwana", sagte Söder. Es gehe darum, die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern.

Schmid, der auch Vize-Regierungschef in Baden-Württemberg ist, rechnet nicht mit einem endgültigen Verhandlungsergebnis bei dem Treffen am Donnerstag. Aber bei einer Reihe von Fachfragen wie etwa der Bagatellgrenze für Kleinbetriebe und der Verschärfung der Anrechnung des Verwaltungsvermögens könne sich eine Annäherung abzeichnen. Denn hier stünden die Länder geschlossen gegen Schäuble.

Anders ist dies bei der Frage, ab welchem Vermögen es eine Betriebsprüfung geben soll. Baden-Württemberg sieht hier Verbündete in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, die einen ähnlich großen Mittelstand haben. "Ich hoffe, dass wir bis zur Sommerpause Klarheit haben", meinte Schmid./bg/DP/men