ROUNDUP/'Spiegel': Deutscher Bundesfinanzminister Schäuble kommt in diesem Jahr mit weniger Schulden aus

BERLIN (dpa-AFX) - Dank der nach wie vor hohen Steuereinnahmen muss der Bund in diesem Jahr laut "Spiegel" voraussichtlich deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als im Haushalt eingeplant. Nach derzeitigem Stand könnte die Nettokreditaufnahme bis zu eine Milliarde Euro niedriger ausfallen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Im Etat ging Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro aus. Trotz des abnehmenden Wirtschaftswachstums führten Bürger und Unternehmen mehr Geld an den Fiskus ab, heißt es in dem Bericht. Außerdem spare Schäuble Geld wegen der anhaltend niedrigen Zinsen, die der Bund für seine Altschulden zahlen muss.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, man könne die "Spiegel"-Angaben nicht bestätigen. Verlässliche Zahlen werde es erst mit dem Haushaltsabschluss Anfang kommenden Jahres geben.

Die Rekordbeschäftigung in Deutschland spült dem Staat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Milliarden in die Kassen. Gemessen an 2005, dem Jahr mit der niedrigsten Beschäftigung seit der Jahrtausendwende, beliefen sich Mehreinnahmen und Minderausgaben 2014 auf 66 Milliarden Euro. Das habe das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsordnung (RWI) für die Zeitung berechnet. Die Sozialversicherungen profitierten über die gestiegene Zahl von Beitragszahlern mit 34 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer erhöhten sich um 15 Milliarden Euro.

Zugleich spare der Staat durch niedrigere Ausgaben für Arbeitslose rund 17 Milliarden Euro im Vergleich zu 2005 ein. Das RWI geht dem Bericht zufolge von 38,2 Millionen beschäftigten Arbeitnehmern in 2014 aus. Das wären noch einmal rund 400 000 Stellen mehr als 2013.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, beklagte mit Blick auf diese Zahlen die Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der öffentlichen Hand. Superreiche und Konzerne würden dazu "völlig unzureichend" herangezogen. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren fast allein die staatlichen Aufgaben", sagte er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montag)./sk/DP/stw