ROUNDUP: SPD-Fraktionsvize gegen Förderung neuer Atomkraftwerke in der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich strikt gegen Investitionen in neue Atomkraftwerke in der Europäischen Union ausgesprochen. "Deutschland sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser Technologie zu verhindern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die EU-Kommission will nach einem am Samstag bekanntgewordenen Vorschlag Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen.

Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte auf Twitter angekündigt: "Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen." Auf die Frage, ob sich Deutschland einer möglichen Klage Österreichs anschließen solle, sagte Miersch, man setze auf Diskussionen und Verhandlungen.

"Atomkraft ist nicht nachhaltig und absolut unwirtschaftlich", sagte Miersch. Leider seien auch Teile der Klimabewegung viel zu unkritisch gegenüber dieser Technologie. "Neue AKW-Projekte sind ohne massive Subventionen überhaupt nicht finanzierbar." Das gelte auch für die Folgekosten der Endlagerung, sagte Miersch.

"Die Zukunft darf nur den Erneuerbaren gehören - vor allem auch auf Ebene der EU", sagte der SPD-Politiker. "Wenn jetzt noch eine Förderung von Atomkraft neben der CO2-Bepreisung hinzukäme, wäre eine massive Wettbewerbsverzerrung die Folge. Vielmehr brauchen wir eine Debatte zur analogen Bepreisung der Atomkraft."

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können./bw/DP/he