ROUNDUP: Spahn will mehr Pflegepersonal - Grüne bringen Flüchtlinge ins Spiel

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Linderung des Pflegenotstands will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Personal in den Pflegeheimen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen hinaus aufstocken. "Mein Ziel ist, dass in jeder der 13 000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt", sagte Spahn dem "Spiegel". Der Minister will im Mai den Entwurf für ein Pflege-Sofortprogramm vorlegen. "Wir haben in der Pflege nicht mehr viel Zeit", sagte Spahn. Grünen-Chef Robert Habeck forderte ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten.

Gesundheitsminister Spahn sprach von einer "gefährlichen Vertrauenskrise", die er beobachte. "Viele Pflegende glauben nicht daran, dass wir Politiker wissen, was los ist, und dass wir die Kraft haben, etwas zu ändern", sagte Spahn. Im vergangenen Jahr fehlten nach früheren Angaben der Bundesregierung in der Altenpflege 14 785 Fachkräfte und 8443 Helfer.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach mahnte, die Ankündigung, über 8000 Stellen hinaus Jobs zu schaffen, werde nicht reichen. Notwendig seien auch eine bessere Bezahlung und eine Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Pflege. Die Koalition hatte sich neben den Zusatzstellen auch eine Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung auf die Fahnen geschrieben.

Aus Sicht der Grünen gehen die Pläne Spahns nicht weit genug. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50 000 neuen Stellen in der Alten- und Krankenpflege. Denn an Personal mangelt es nicht nur in der Alten-, sondern auch der Krankenpflege: 2017 fehlten in diesem Bereich 10 814 Fach- und 1413 Hilfskräfte.

Für die Kliniken plant Spahn deshalb ebenfalls Sofortmaßnahmen. Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, sollen die Krankenkassen künftig komplett bezahlen. Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns neuer Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.

Um die Situation für Pflegebedürftige zu ändern, schlugen die Grünen ein Bleiberecht für Flüchtlinge vor, die in der Pflege arbeiten. "Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz", sagte Parteichef Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen.

AfD-Parteichef Alexander Gauland nannte den Vorschlag Habecks absurd. Es gebe mehr als ausreichend Pflegekräfte in Europa, sagte er. "Flüchtlinge, die in diesem Bereich in Ausbildung sind, allein deswegen nicht abzuschieben, ist lediglich ein weiteres Hintertürchen, um illegale Migranten in Deutschland zu belassen."

Die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig lehnte ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge in der Pflegeausbildung ab. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht nach dem Motto "Pflege kann jeder" begegnen. Sinnvoller sei es, den Bildungserfolg mit einer Bleibeperspektive zu verknüpfen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sagte hingegen, zur Lösung des Pflegenotstands seien auch kreative Ideen gefragt. "Wer als Flüchtling heute schon empathisch seinen Dienst leistet, der soll auch ein Bleiberecht in Deutschland haben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. Einschränkend sprach er von einem "gefährlichen Lockruf für Jedermann". Bei Schreinern und Schlossern seien Geschick und Professionalität gefragt, die Pflege brauche darüber hinaus aber auch Einfühlungsvermögen./and/ted/hrz/abc/shy/DP/he