ROUNDUP: Söder will Kohleausstieg schon 2030

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur" (Samstag). "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.

Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Über die Verteilung will Söder noch einmal reden. "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef.

Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstützte Söder im Grundsatz, wollte sich aber nicht auf das Datum 2030 festlegen. "Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg. Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das könne neben den erneuerbaren Energien beispielsweise auch mit einem Ausbau von Gaskapazitäten als Brückentechnologie erreicht werden. "Je stärker wir uns dabei einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern umso besser", sagte Dobrindt.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace pflichtete dem bayerischen Ministerpräsidenten bei. "Markus Söder hat recht, die letzten Kohlekraftwerke müssen bis 2030 vom Netz", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission war. Kaiser forderte Söder auf, sich als Chef einer Regierungspartei auch dafür stark zu machen, dass die ersten Meiler schon in diesem Jahr abgeschaltet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies Söders Vorstoß zurück. Der Kohle-Ausstieg 2038 sei vereinbart, sagte Kretschmer auf einer Klimakonferenz mit rund 500 sächsischen Schülern in Leipzig. Der CDU-Politiker wies auf die beiden Braunkohleregionen in Sachsen sowie auf die Beschäftigten in der Branche hin. Mit saloppen Worten fügte Kretschmer mit Blick auf Söder hinzu: "Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern."

Der DGB mahnte hingegen, den gefundenen Kompromiss "zügig und eins zu eins umzusetzen". Dieser sei mühsam gefunden worden, betonte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Wer den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren vorenthalten wolle, der kündige diesen Kompromiss auf. "Wenn sich Markus Söder jetzt als großer Klimaschützer inszeniert, sollte er erstmal den Ausbau der Windenergie vorantreiben, der in Bayern seit Jahren verschleppt wird", mahnte Körzell./shy/DP/zb