ROUNDUP/Sarif: Trumps Iran-Politik 'zum Scheitern verurteilt'

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die iranische Regierung will sich dem zunehmenden Druck von US-Präsident Donald Trump nach den Worten von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht beugen. Trump wolle den Iran mit seiner Politik des maximalen Drucks "in die Knie zwingen", sagte Sarif in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders Fox News. Dieses Vorhaben sei "zum Scheitern verurteilt". Vor wenigen Tagen hatten die USA angekündigt, den Druck auf Teheran noch weiter zu erhöhen: Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten.

"Das ist schlicht und einfach Nötigung", sagte Sarif. "Niemand ist glücklich darüber, dass die Vereinigten Staaten versuchen, dem Rest der Internationalen Gemeinschaft ihren Willen aufzuzwingen." Diese Politik sei gegen die Menschen im Iran gerichtet. "Sie wollen Druck auf das iranische Volk ausüben, damit es gegen die Regierung aktiv wird." Das werde nicht passieren. Stattdessen würden die Iraner in ihrer Entschlossenheit bestärkt, dem Druck nicht nachzugeben.

Die USA hatten im vergangenen November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte die US-Regierung acht Ländern erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten ab Donnerstag nicht mehr.

Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher von den USA nicht bestraft. Anfang April hatte das US-Außenministerium erklärt, drei dieser Länder hätten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits auf Null heruntergefahren.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am vergangenen Montag betont, Ziel sei es, der iranischen Führung Einkünfte zu entziehen und Teheran so davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. Sarif warf nun seinerseits den USA vor, die Region zu destabilisieren. Das einzige Ergebnis der US-Präsenz im Nahen Osten sei, "dass wir mehr Terror haben, wir haben mehr Unsicherheit, wir haben mehr Instabilität".

Sarif erhob Vorwürfe gegen die US-Verbündeten Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. "Sie alle haben Interesse daran gezeigt, die Vereinigten Staaten in einen Konflikt zu ziehen", sagte Sarif. "Ich glaube nicht, dass Präsident Trump das will."

Bolton wies den Vorwurf zurück. "Das ist völlig lächerlich", sagte er Fox News. Mit Blick auf die US-Politik, maximalen Druck auf die iranische Führung auszuüben, sagte Bolton: "Ich denke, dass es funktioniert. Und ich denke, dass sie sich darüber Sorgen machen."

Teheran hat mehrmals gedroht, das internationale Atomabkommen aufzukündigen, falls die Öl-Sanktionen der USA verschärft umgesetzt werden sollten. Die USA waren im vergangenen Jahr im Alleingang aus dem Atomvertrag ausgestiegen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sarif sagte, Trump habe das Abkommen aufgekündigt, "ohne es gelesen zu haben".

Nach Angaben von Fox News wurde das Interview mit Sarif am Freitag in New York aufgezeichnet. Bolton war während der Ausstrahlung im Studio von Fox News und reagierte auf Sarifs Äußerungen./cy/jac/DP/mis