ROUNDUP: Regierungskommission warnt vor Überregulierung von Unternehmen

    Beim Jahrestreffen der Kommission appellierte Müller an die Politik, den Selbstregulierungskräften der deutschen Wirtschaft zu vertrauen. Diese seien im Kodex festgeschrieben. Zu Forderungen einiger Top-Manager nach Auflösung der Regierungskommission sagte Müller einer Mitteilung zufolge, die Einzelkritik spiegele nicht die Meinung der Wirtschaft wieder.

    Die von der Bundesregierung 2001 initiierte Kommission "Deutscher Corporate Governance Kodex" gibt börsennotierten Unternehmen Empfehlungen für gute Unternehmensregeln und -aufsicht ("Corporate Governance"). Dies ist gedacht als Instrument der Selbstregulierung. Die freiwilligen Vorgaben - etwa zu mehr Transparenz in Aufsichtsräten oder Managergehältern - sind rechtlich nicht bindend. Unternehmen müssen aber jährlich erklären, warum sie gegebenenfalls von den Grundsätzen des Kodex' abweichen.

    Müller gibt sein Amt nach fünf Jahren ab. Ein Nachfolger ist aber noch nicht gefunden, die Suche ist schwierig. Unter anderem BASF-Chef Kurt Bock hatte sich für eine Auflösung der Kommission ausgesprochen. Der Industrieverband BDI lehnt dies ab.

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für den Erhalt des Beratergremiums aus: "Die Kommission hat eine große Zukunft." Sie habe eine ganz hervorragende Erfolgsgeschichte aufzuweisen. Bei der schleppenden Neubesetzung der Spitze der Kommission sieht sie die Wirtschaft am Zug: "Ich bin da sehr zuversichtlich, dass es wieder einen Vorsitz geben wird."

    Es sei eine Kommission, die gerade für die Wirtschaft von der Wirtschaft zur Selbstregulierung eingerichtet worden sei, sagte die FDP-Politikerin. Von daher fänden die Gespräche über die künftige Kommissionsspitze auch in der Wirtschaft statt. Der Vorschlag werde dann dem Justizministerium vorgelegt. Eine Lösung sei in einem "überschaubaren" Zeitrahmen zu erwarten.

    Nach Einschätzung Müllers wird die Forderung nach Auflösung der Kommission von weiten Teilen der Wirtschaft nicht unterstützt. In einer anonymen Befragung hätten 2012 mehr als 70 Prozent aller befragten Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden bestätigt, dass der Kodex seine Aufgabe erfüllt habe. Gut 63 Prozent hätten sich für die Beibehaltung der Regelungskompetenz bei der Kommission und gegen eine Übertragung auf den Gesetzgeber ausgesprochen./sl/DP/jha