ROUNDUP: Portugal verlässt den EU-Rettungsschirm und verspricht neue Reformen

LISSABON (dpa-AFX) - Das langjährige Euro-Sorgenkind Portugal steht nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm finanziell wieder auf eigenen Beinen. Anlässlich des Ausstiegs aus dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm sicherte die konservative Regierung am Samstag in Lissabon eine Fortsetzung der Reformpolitik zu. Sie präsentierte auch ein mittelfristiges Strategiepapier "Weg zum Wachstum". "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", betont Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in dem Dokument. Reformen und Haushaltsdisziplin seien "tägliche Verantwortung".

Wie zuvor Irland entschied sich auch Portugal für einen "sauberen Austritt": Lissabon will keine Kreditlinie für den Notfall beantragen. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Nach Portugals Ausstieg hängen nur noch Griechenland und Zypern am internationalen Finanztropf.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, würdigte die "hervorragende Arbeit" Lissabons. Die Geldgeber hatten dem ärmsten Land Westeuropas auch zuletzt gute Fortschritte bei den Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen bescheinigt.

Die EU-Kommission betonte allerdings, sie erwarte von Portugal im Interesse eines Aufschwungs und angesichts der "inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit" von rund 15 Prozent eine Fortsetzung der Reformpolitik. Das Verlassen des Rettungsschirms sei "ein Grund zum Feiern, aber kein Grund für Selbstzufriedenheit", ließ der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Siim Kallas wissen.

Auch der Chef des ersten Euro-Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM, Klaus Regling, mahnte weitere Reformen an. Einsparungen und Strukturreformen hätten Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und das Vertrauen von Investoren wieder gestärkt. Anstrengungen seien aber weiterhin nötig, "um die hohe staatliche und private Verschuldung zu senken, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu garantieren und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", so Regling in einer am Sonntag in Luxemburg veröffentlichten Erklärung.

Im Strategiepapier versichert Regierungschef Passos, die bereits durchgeführten Reformen hätten in Portugal für stärkere Institutionen, für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft sowie für einen nachhaltigen öffentlichen Sektor gesorgt. Man wolle nun die Bemühungen fortsetzen, um eine "gerechte, dynamische und ausgeglichene Wirtschaft" zu schaffen.

Auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Aveiro 250 nördlich von Lissabon hatte sich der 49-Jährige zuvor emotionaler geäußert: Portugal habe sich "aus dem Loch gezogen" und gehe nun ohne fremde Hilfe, rief Passos seinen Anhängern zu./er/DP/zb