ROUNDUP: Polen will bei Nato-Gipfel Ukraine-Friedensmission vorschlagen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will beim Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Warschau an. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten kommen am 24. März in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Folgen des russischen Angriffs zu beraten. Erwartet wird auch US-Präsident Joe Biden.

Polen hatte eine solche Mission nach einem Besuch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kiew ins Gespräch gebracht. Sie soll sich für Frieden einsetzen und humanitäre Hilfe leisten und von Streitkräften geschützt werden. Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner auf ein geteiltes Echo.

Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel machten Länder wie die Niederlande deutlich, dass sie eine solche Mission derzeit nicht für umsetzbar halten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hob hervor, man müsse mit kühlem Kopf darauf achten, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg der Nato werde. Andere Länder zeigten sich aufgeschlossen.

Tschechien erklärte sich bereit, über den polnischen Vorschlag zu diskutieren. Allerdings könnten die Vereinten Nationen keine Blauhelmsoldaten entsenden, weil Russland dies im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto verhindern könne, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova der Agentur CTK zufolge am Freitag in Bratislava. "Daher muss man nach irgendeiner Lösung suchen". Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagte: "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, wie das aussehen soll."/nat/DP/ngu