ROUNDUP: NRW will Bankenbeihilfe bei Steuerhinterziehung bekämpfen

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen sagt Banken den Kampf an, die Steuerhinterziehern helfen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative gegen solche Geschäftspraktiken ergreifen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das NRW-Kabinett am Dienstag zu. Wie das Düsseldorfer Finanzministerium mitteilte, soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ermächtigt werden, unmittelbar gegen Banken vorzugehen, deren Mitarbeiter Steuerstraftaten begangen haben. In schwerwiegenden Fällen sollen Geschäftsstellen sogar geschlossen oder dem Bankhaus die Lizenz entzogen werden können.

    "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", begründete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Initiative. "Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."/beg/DP/stb