ROUNDUP: Merkel will rasch große Energiewende-Reform

    Windenergie sei gerade im Norden sinnvoll. Man könne nicht über das ganze Land verteilt überall neue Windräder errichten, egal wie der Wind blase. Wichtig sei dafür aber, dass die Leitungen rasch fertig werden, die Windstrom vom Norden in den Süden bringen. Bund und Länder müssten nach der Wahl rasch zu einer Einigung über eine grundlegende Reform kommen - auch bei den Kosten. Einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die über die Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Förderung bereits 185 Euro.

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereitete die deutsche Industrie auf Mehrkosten vor. "Ich habe die große Befürchtung, dass die Netzentgeltbefreiung nicht haltbar ist", so der CDU-Politiker. Die Industrie müsse sich dann auf Mehrkosten von 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr einstellen. Die EU hatte ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im Zuge der Energiewende hatten Union und FDP den Kreis der Begünstigten auf zuletzt rund 3400 Unternehmen mehr als verdoppelt.

    Angesichts eines Ökostromanteils von bereits 25 Prozent und einer installierten Solarleistung von über 30 Gigawatt müsse man für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) über ein ganz neues "Marktdesign" nachdenken, sagte Merkel. Denn Gaskraftwerke werden unrentabler, wenn sie bei immer mehr Wind- und Solarenergie wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom vom Markt verdrängt werden.

    Sie werden aber gerade zur Sicherung der Stromversorgung im Winter gebraucht. Merkel versicherte, es werde keine nachträglichen Förderkürzungen für bestehende Solar- und Windparks geben. Dies hatte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen.

    "Je weniger Energie wir brauchen, desto einfacher ist es, Fragen von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu lösen", sagte Merkel. Sie forderte die SPD-regierten Länder abermals auf, ihr Veto gegen einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen zu überprüfen. Eine Reform der 20 Milliarden Euro pro Jahr ausmachenden Ökostromförderung muss laut Merkel auch mit einer Überprüfung des EU-weiten Handels mit CO2-Ausstoßrechten einhergehen. Zu viele CO2-Zertifikate führten zu Verzerrungen an der Strombörse. Dadurch lohnen sich Kohlekraftwerke mehr als CO2-ärmere Gaskraftwerke.

    Allerdings hatte die Bundesregierung selbst eine Verknappung der Zertifikate und damit eine künstliche Erhöhung der Preise unter anderem für Kohlekraftwerke blockiert. Deshalb entrollten Aktivisten von Greenpeace an der Fassade des Interconti-Hotels bei Merkels Ankunft ein riesiges Banner mit dem Slogan: "Von der Klimakanzlerin zur Kohlekanzlerin." In Deutschland waren die CO2-Ausstöße auch wegen der Krise des CO2-Handels 2012 um 2,2 Prozent gestiegen. Oettinger mahnte, die Neuordnung des Energiemarktes europäisch zu denken. Er wolle eine Regelung mit mehr grenzüberschreitenden Stromlieferungen und einem länderübergreifenden Ausbau der Netze./ir/DP/zb