ROUNDUP: Merkel warnt Unternehmen vor Umgehung von Tarifabsprachen

    Die Kanzlerin stellte klar, dass ihr ein beschlussfähiges Konzept gegen Altersarmut wichtig ist, auch wenn die Details des Vorhabens in der Union immer noch umstritten sind. "Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier auch gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode." Bei dem Treffen seien sich alle Beteiligten über "die grundsätzliche Problembeschreibung" einig gewesen. Hier müssten Antworten gefunden werden, sagte Merkel.

    Um das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, bleibt für das parlamentarische Verfahren nicht mehr viel Zeit. Derzeit gibt es aber bei der geplanten Lebensleistungsrente gegen Altersarmut noch Differenzen zwischen CDU und CSU. Die Kanzlerin hatte Ende vergangener Woche deutlich gemacht, dass sie den Vorgang notfalls zur Chefsache machen will.

    Beim von den Gewerkschaften sehr kritisch beurteilten Thema Arbeitnehmer-Datenschutz wertete es DGB-Chef Michael Sommer positiv, dass die Kanzlerin bei diesem Vorhaben "durchaus sensibilisiert ist". "Ich hoffen immer noch, dass man dort zu Lösungen kommt, die uns weiterführen."

    Vor dem Besuch Merkels hatte sich Sommer lobend über die Arbeit der Kanzlerin geäußert. Sie äußere sich häufig positiv zu Themen wie Tarifautonomie und Mitbestimmung, sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dank ihr habe es keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, erklärte er in der "Rheinischen Post" (Dienstag).

    Scharfe Kritik übte der DGB-Vorsitzende dagegen an der Koalition von CDU und FDP: "Schwarz-Gelb hat bewiesen, dass sie es nun wirklich nicht können. Die sind nicht nur handwerklich schlecht, die sind auch inhaltlich schlecht", sagte Sommer im Deutschlandfunk. Am Mittwoch wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der DGB-Vorstandsklausur erwartet./vs/du/DP/stb