ROUNDUP/Machnig: Abkommen EU-Mercosur wäre positives Signal für Welthandel

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Auf der Welthandelskonferenz in Buenos Aires werden vor Abschluss des Treffens keine konkreten Vereinbarungen erwartet. "Das Beste was wir erreichen können ist, dass wir uns auf sehr konkrete Arbeitsschritte verständigen für eine Reihe von Fragen wie Fischerei und E-Commerce", sagte der Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Dienstag am Rande der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) der Deutschen Presse-Agentur.

Der in Aussicht gestellte Abschluss der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur würde dagegen nach Ansicht Machnigs ein positives Zeichen für den Welthandel setzen. Es bestehe die Möglichkeit, dass in den nächsten Tagen eine Grundsatzverständigung zwischen EU und Mercosur unterzeichnet werde. "Es wäre ein wichtiges Signal insgesamt, dass Handelspolitik funktioniert, dass wir bilateral in der Lage sind, Handelsvereinbarungen zu treffen", sagte Machnig.

"Ich glaube, das wäre auch ein gutes Signal an andere Mitglieder der WTO, die sich hier (auf der Ministerkonferenz) nicht so konstruktiv verhalten haben", erklärte der deutsche Delegationsleiter, ohne diese Länder näher zu identifizieren.

Zu kritischen Bemerkungen, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer auf der Konferenz zum Ausdruck gebracht hatte, äußerte sich Machnig positiv. "Ich fand das eine konstruktive Rede, weil er wichtige Fragen aufgeworfen hat, die in der Tat auch im Rahmen der WTO beantwortet werden müssen", sagte er.

Lighthizer hatte die WTO-Mitglieder aufgefordert eine neue Definition dafür zu finden, was ein Entwicklungsland sei. Viele selbst ernannte Entwicklungsländer genossen Vorteile im Rahmen der WTO-Regelungen. Machnig stimmte dieser Aufforderung zu: "Ist jedes Land, das sich selber als Entwicklungsland definiert, ein Entwicklungsland? Das ist eine Frage, die man stellen muss."

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt plädierte dafür, trotz Protektionismus und WTO-Kritik seitens der US-Regierung nicht im Gegenzug eine unkritische Haltung gegenüber der WTO einzunehmen. "Die deutsche Regierung darf sich nicht hinter den Angriffen von Trump auf den Multilateralismus verstecken oder sie zum Anlass nehmen, deshalb die aktuell gültigen unfairen WTO-Regeln zu verteidigen", erklärte am Dienstag in Buenos Aires Sven Hilbig, Referent für Welthandel bei Brot für die Welt.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern müsse die Stabilisierung von Preisen für landwirtschaftliche Produkte durch Außenschutz und Vorratshaltung erhalten werden. "Es kann nicht sein, dass die Vorratshaltung von Nahrungsmitteln wie Reis oder Weizen zur Ernährungssicherung als Wettbewerbsverzerrung bestraft wird", sagte Hilbig./jg/DP/zb