ROUNDUP/Laschet: Sind jetzt im Wahlkampfmodus

GIESSEN (dpa-AFX) - Mit Spitzen gegen SPD, Grüne und Linkspartei hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet um Zustimmung bei der Bundestagswahl geworben. Deren Programme seien "nicht von Modernisierung gekennzeichnet", sagte Laschet auf dem Landestag der hessischen Jungen Union in Gießen. Hinzu komme: "Steuererhöhungen gefährden den Wohlstand, sie belasten die kleinen und mittleren Einkommen, sie belasten Familien und wir kriegen nicht die wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt nach der Pandemie brauchen."

Der CDU-Vorsitzende sprach sich auch für schnellere Planungsprozesse in Deutschland aus. Wenn man wolle, dass die Energiewende gelinge und Züge schneller führen, damit die Menschen weniger flögen, "dann können wir nicht 20 bis 25 Jahre warten, bis so eine Bahnstrecke genehmigt ist", sagte er bei einem Auftritt in Wiesbaden. Wenn dann Bahnstrecken gebaut werden sollten und sich Bürgerinitiativen formierten, "raten Sie mal, welche Partei diese Bürgerinitiative meistens anführt", sagte Laschet mit Blick auf die Grünen. "Das sind nämlich die gleichen, die uns sagen: "Ihr müsst schneller machen.""

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl müsse jetzt eine Zuspitzung her, erklärte Laschet in Gießen. Die Union sei "jetzt im Wahlkampfmodus, wir werden kämpfen und am Ende entscheiden die Wähler, wie es in Deutschland weitergeht." Am kommenden Samstag werde er zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wahlkampf eröffnen. "Überall im Land, in Bayern und in den CDU-Landesverbänden wird dann gekämpft, Sie können sich einstellen auf eine geschlossene Union aus CDU/CSU", so Laschet.

CDU und CSU kämpfen derzeit gegen sinkende Umfragewerte. Ihr Spitzenkandidat Laschet hat auch bei der Kanzlerfrage stark an Zustimmung eingebüßt. Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" gaben 44 Prozent an, sie hätten am liebsten Scholz als Kanzler (plus 10), für Laschet sprachen sich nur noch 21 Prozent (minus 8) aus. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock lag mit 16 Prozent (minus 4) auf dem dritten Platz.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in Gießen für eine Modernisierungsoffensive und eine raschere Digitalisierung in Deutschland. Dazu gehöre etwa eine "digitale Bürgeridentität" und "5G an jeder Milchkanne", sagte Spahn. "Wir haben nach diesen 16 Jahren noch Ideen, wir wollen Deutschland in goldene 20er Jahre führen." Mit Blick auf Grüne, SPD und Linke erklärte der CDU-Politiker: "Die wollen einen Erziehungsauftrag, wir wollen einen Regierungsauftrag, das sind die entscheidenden Unterschiede, um die es am 26. September geht."

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, hatte zur Eröffnung des Treffens die Parteiführung zu mehr Tempo im Wahlkampf aufgerufen. "Es ist an der Zeit, nach dem Impfturbo jetzt auch den Wahlkampfturbo zu zünden", sagte Sommer, der bei der Veranstaltung als Landesvorsitzender der Jungen Union bestätigt wurde. Nach Laschets Auftritt zeigte sich Sommer zufrieden. Der CDU-Chef habe sich kämpferisch gezeigt und Lust auf den Wahlkampf gemacht, sagte Sommer./csc/rtt/DP/zb