ROUNDUP/Kreise: Bewegung im US-Budgetstreit - Obama geht auf Boehner zu

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Bewegung im US-amerikanischen Budgetstreit: Präsident Barack Obama ist offenbar bereit, von einer seiner Kernforderung abzurücken. Bei seinem Plan einer höheren Einkommenssteuer könne er sich jetzt eine Grenze von mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen vorstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag von einer mit der Angelegenheit vertraute Person. Bislang hatte Obama immer eine höhere Steuern für alle Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr gefordert. Dies war auch eines seiner Kernthemen im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl.

 

    Die Republikaner wollen bisher die Steuern erst für Einkommen über der Millionengrenze erhöhen. Berichten zufolge geben sie sich aber mit der Hälfte zufrieden. Den neuen Vorschlag der Demokraten habe Obama am Montag dem Sprecher der Republikaner im Kongress, John Boehner, in einem Gespräch unterbreitet. Die beiden hatten sich am Montag zum dritten Mal in neun Tagen getroffen und 45 Minuten miteinander gesprochen. Die Einnahmen durch Steuern sollen den neuen Plänen zufolge im kommenden Jahrzehnt um 1,2 Billionen Dollar steigen, hieß es. Das wären 200 Milliarden Dollar weniger als bisher geplant.      BOEHNER-SPRECHER: SCHRITT IN RICHTIGE RICHTUNG

 

    Bei den geplanten Kürzungen im Haushalt sei Obama jetzt zu insgesamt 1,22 Billionen inklusive niedrigeren Zinsausgaben für die Staatsschulden bereit. Das wäre mehr als bislang von ihm vorgeschlagen. Vor allem die Ausgaben für die Sozialsysteme sollen nicht mehr so hoch ausfallen als bisher angedacht. Auch das wäre ein Zugeständnis an die Republikaner. Im Gegenzug will er die Obergrenze für die Schulden in den kommenden zwei Jahren anheben. Das würde Obama politisch mehr Spielraum geben, da das Thema vom Tisch wäre und es nicht so schnell zu neuen Verhandlungen kommen würde. Ein Boehner-Sprecher bezeichnete die Vorschläge von Obama als einen "Schritt in die richtige Richtung", aber noch nicht als ausgewogen. Beide Lager teilten am Montag mit, dass die Verhandlungen weitergehen.

 

    Regierung und Opposition müssen bis Jahresende einen Kompromiss finden, ansonsten treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Sollten die Maßnahmen ohne Änderungen wirksam werden, drohen die Vereinigten Staaten in die Rezession zu stürzen. US-Notenbankchef Ben Bernanke wird nicht müde zu warnen, dass die Fiskalklippe eine der größten Gefahren für die Wirtschaft darstellt.      Aktienkurse UND Ölpreis LEGEN ZU

 

    An den Finanzmärkten kamen die Nachrichten aus den Vereinigten Staaten gut an. Der japanische Leitindex Nikkei 225 baute seine Gewinne der vergangenen Wochen aus und steuert weiter die Marke von 10.000 Punkte an, über der er zuletzt im April gestanden hatte. In Deutschland dürfte der Dax (DAX) weiter zulegen. Der Leitindex könnte auf den höchsten Stand seit knapp fünf Jahren steigen. Am Montag hatte der Dax im frühen Handel mit 7.627 Punkten ein Fünfjahreshoch erreicht. An den Rohstoffmärkten legten die Ölpreise als riskantere Anlageklasse zu./zb/bgf/fbr