ROUNDUP/Kramp-Karrenbauer zum Drohnen-Streit: SPD handelt 'unverantwortlich'

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entscheidung der SPD zum Drohnenstreit als "unverantwortlich" bezeichnet. Der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nun doch nicht zuzustimmen, sei vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz von Soldaten unverantwortlich, sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit RTL und ntv. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte derweil im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk eine "breite öffentliche Diskussion" zu dem Thema.

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach einer breiten Debatte eine Entscheidung fällen wollen. Wer jetzt sagt, dass diese Debatte nicht geführt worden ist, der sucht krampfhaft einen Vorwand", sagte Kramp-Karrenbauer. 2020 habe man noch einmal eine Reihe intensiver Veranstaltungen mit breiter Beteiligung organisiert, in der auch Gegner bewaffneter Drohnen ausführlich zu Wort gekommen seien. Darauf aufbauend habe man spezielle Einsatzgrundsätze entwickelt und dem Bundestag sämtliches Material zur Verfügung gestellt. Auch im Verteidigungsausschuss habe noch eine Anhörung stattgefunden.

"Selbst die Opposition bescheinigt uns mittlerweile, dass wir in ausreichendem Maße alle Positionen dargelegt haben", sagte Kramp-Karrenbauer. Auch ein Einsatz mit bewaffneten Drohnen unterliege in Deutschland der Mandatierung des Deutschen Bundestags. Ihr Eindruck sei, "dass da mit aller Gewalt nach einem Argument gesucht wird, um nicht klar sagen zu müssen: Die SPD will diesen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht". Es sei augenscheinlich, dass sich "zumindest ein Koalitionspartner schon im Wahlkampfmodus befindet. Das war zu erwarten".

Mit der Besorgnis, ob mit dem Einsatz von Drohnen eine Entgrenzung stattfinde, habe man sich auseinandergesetzt. "In unseren Einsatzgrundlagen ist festgelegt, dass die Drohne am Ende immer von einem Menschen gesteuert werden muss - nie von einem Algorithmus oder von einer künstlichen Intelligenz", sagte Kramp-Karrenbauer.

Walter-Borjans konterte die vielfach geäußerte Kritik, dass seine Partei mit ihrer Entscheidung einen wahltaktischen Linksruck vollziehe. "Ich brauche niemandem Avancen zu machen, um eine Position, die ich immer hatte und die diese Partei auch immer hatte, einfach nur aufrecht zu erhalten und nicht einfach sich verbiegen zu lassen, weil jetzt ein Eindruck erweckt wird, dass jemand, der damit kritisch umgeht, das Leben von Soldatinnen und Soldaten nicht ernst nimmt", sagte der SPD-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Eine Entscheidung in Eile sei dem "Thema nicht angemessen"./trö/DP/mis