ROUNDUP: Koalition will Schnellgesetz gegen steigende Arznei-Kosten

    Ohne neues Gesetz läuft Ende des Jahres ein Preismoratorium aus. Derzeit dürfen die Pharmafirmen die Preise nicht erhöhen. Nun sollen die Preise der länger auf dem Mark befindlichen, oft teuren Arzneimittel mit Patentschutz auf dem Niveau von 2009 festgeschrieben werden, kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn an. "Damit sparen wir 600 700 Millionen Euro pro Jahr."

    Damit die Freigabe der Preise zum Jahresbeginn abgewendet werden kann, müsste der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung vor Jahresende am Donnerstag noch passieren lassen. "Ob sich der Bundesrat damit befasst, entscheidet sein Ständiger Beirat am Mittwochabend", teilte die Länderkammer mit.

    Zunächst hatte es so ausgesehen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sparpläne bei Pharma wegen ihrer Komplexität nicht rechtzeitig umgesetzt werden könnten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, das Kanzleramt habe die Pläne gestoppt. Nun soll ein Trick helfen: Das Schnellgesetz soll nur den Preisstopp verlängern. Spahn: "Jetzt geht es zügig, aber bestimmt los."

    Weiteren Pläne in dem Bereich sollen mit einem zweiten Gesetz umgesetzt werden, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Es soll im normalen Verfahren beraten werden und erst in einigen Monaten in Kraft treten. Geregelt werden soll hier unter anderem, dass ein Rabatt, den die Pharmafirmen den Krankenkassen gewähren müssen, bei 7 Prozent festgeschrieben wird.

    Die Linke teilte mit, der Fristverkürzung bei der Schnellregelung zustimmen zu wollen. Ihre Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler sagte: "Wir begrüßen, dass bei der Koalition Vernunft eingekehrt ist." Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, noch liege kein Gesetzentwurf vor. Erst dann werde entschieden.

    Die Krankenkassen begrüßten die Ankündigung. "Das ich ein gutes Signal an die Beitragszahler", sagte der Sprecher ihres Spitzenverbands, Florian Lanz. In den ersten drei Quartalen stiegen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2012 um 360 Millionen auf 23,9 Milliarden Euro./bw/DP/jha