ROUNDUP: Kiel entsendet Staatssekretär in Aufsichtsrat der HSH Nordbank

    NEUMÜNSTER/HAMBURG (dpa-AFX) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung will künftig im Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH Nordbank präsenter sein. Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller werde im Laufe des nächsten Jahres in das Gremium gehen, kündigte Finanzministerin Monika Heinold bei einem Landesparteitag der Grünen am Sonnabend in Neumünster an. "Er ist fachlich eine exzellente Besetzung und kann als Staatssekretär die Kontrolle des Landes direkt wahrnehmen", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa. Bisher vertritt der Ex-Chef der Investitionsbank, Lutz Koopmann, die Interessen Schleswig-Holsteins im Aufsichtsrat.

 

    Es sei falsch gewesen, dass sich die alte Landesregierung aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank verabschiedet hatte. Es gehe schließlich um sehr viel Landesvermögen. Dessen Schutz sei die einzige Leitlinie für sie, sagte Heinold. Ministerpräsident Torsten Albig unterstützte die Benennung des Finanzstaatssekretärs. "Wir möchten gerne, dass der Aufsichtsrat gestärkt wird, auch durch Mitglieder der Regierung", sagte der SPD-Politiker dem Schleswig-Holstein Magazin des NDR-Fernsehens. Das Gremium solle so gestärkt werden, "dass wir nicht immer über Dritte erfahren, was Sache ist".

 

    Hamburg plant keine Änderung seiner Vertretung im Aufsichtsrat, wie ein Sprecher der Finanzbehörde sagte. Der Senat wird in dem Gremium vom Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaft, Rainer Klemmt-Nissen, repräsentiert. Der Aufsichtsrat sei bis 2014 gewählt, sagte der Sprecher.

 

    Die Ratingagenturen betrachteten die Anteilseigner - Schleswig-Holstein und Hamburg sind die Haupteigentümer des Instituts - mit Argusaugen, betonte Heinold auf dem Grünen-Parteitag, der ihr klare Rückendeckung gab. "Die Bank durch die Krise zu steuern ist eine Mammutaufgabe", sagte die Ministerin. "Nichts wäre schlimmer, als wenn die Bank in eine unkontrollierte Abwicklung rauscht - mit 35 Milliarden öffentlicher Gewährträgerhaftung, 7 Milliarden Garantie und 3 Milliarden Landeskredit." Sie habe die Stabilisierung der Bank als oberstes Ziel auf der Agenda, sagte Heinold.

 

    HSH-Nordbank-Chef Constantin von Oesterreich geht davon aus, dass die Belastungen für Hamburg und Schleswig-Holstein nicht über 1,3 Milliarden Euro steigen werden. "Davon bin ich zum jetzigen Zeitpunkt überzeugt", sagte von Oesterreich dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Die Prognose der Bank, nach der diese Summe von 2019 bis 2025 abgerufen werden könnte, sei realistisch und basiere auf langjähriger Erfahrung der HSH-Spitze im Bereich Risikomanagement. Für das laufende Geschäftsjahr erwartet die Bank hohe Verluste. Von Oesterreich rechnet derzeit aber nicht damit, dass das Minus über dem Vorjahresverlust von 263 Millionen Euro liegen wird.

 

    Der Vorstandsvorsitzende äußerte zudem Verständnis für die Aufregung um die Millionenabfindung für seinen Vorvorgänger Dirk Jens Nonnenmacher. "Ich gehe aber davon aus, dass der Aufsichtsrat wie angekündigt Maßnahmen ergreift, um eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen zu verhindern."

 

    Gegen den Ex-Banker hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Bilanzfälschung erhoben. Außerdem wird wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen ermittelt. Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Kieler Staatsanwaltschaft Wohnungen von Nonnenmacher in Frankfurt und Hamburg durchsuchen lassen. Die Sprecherin der Behörde, Birgit Heß, hatte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bestätigt.

 

    Hintergrund für die Durchsuchungen ist der Rauswurf des früheren HSH-Nordbank-Vorstands Frank Roth im April 2009. Roth war fristlos mit der Begründung entlassen worden, er habe Bankinterna an die Presse weitergegeben. Die vorgelegten angeblichen Beweise stellten sich bald danach allerdings als fingiert heraus, die Bank musste Roth vollständig rehabilitieren und mit einer Millionensumme entschädigen. Nonnenmachers Anwalt teilte mit, er könne zu dem Vorgang nichts sagen, wie es in dem "Spiegel"-Bericht heißt./wsz/DP/he