ROUNDUP: Kabinett beschließt Blockchain-Strategie - Urkunden bald auch digital

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. "Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen", heißt es in dem Papier. Die aktuell zwingende Vorgabe der Papierform solle nicht mehr uneingeschränkt gelten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Deutschland gehöre bei der Blockchain-Technologie weltweit zu den führenden Standorten. "Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen." Ein Fokus liegt dabei im Energiebereich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Bundesregierung wolle "vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken". Die Blockchain-Technologie könne dazu einen Beitrag leisten. "Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen", mahnte Scholz. "Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen." Der SPD-Politiker wandte sich damit erneut gegen den Versuch von Facebook, mit Libra eine weltweite Digitalwährung zu etablieren.

Die Bundesregierung will künftig für virtuelle Börsengänge, die mit der Ausgabe von Digitalmünzen über die Bühne gehen, einen rechtlichen Rahmen schaffen. Bei diesen "Initial Coin Offerings" (ICOs) wurden allein im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Fachportals Coinschedule umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro eingenommen. Viele ICOs stellten sich aber im Nachhinein als Flop oder gar als Betrugsmanöver heraus.

In der Branche kam das Vorhaben gut an: "Die Bundesregierung setzt mit einer eigenen Blockchain-Strategie ein Zeichen", erklärte der Digitalverband Bitkom. Die Initiative könne der jungen Technologie den nötigen Schub verleihen. "Deutschland bietet sich die Chance, eine weltweite Vorreiterrolle beim Einsatz und bei der Entwicklung der Blockchain einzunehmen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Marcus Ewald vom Verein Blockchain Bundesverband erklärte, mit der Strategie werde Deutschland das weltweit mit Abstand innovativste Regelwerk für Blockchain schaffen. "Erstmals seit dem 01.01.1900 dürfen Urkunden digital sein."

Kritische Stimmen kamen aus der Opposition: Die Koalition habe zwar inzwischen die Relevanz der Technologie erkannt, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. "Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung gibt aber auf einige drängende Fragen der Community wie zum Beispiel der steuerrechtlichen Behandlung von Krpyto-Token und der Förderfähigkeit bestimmter Projekte weiterhin wenig Antworten."

Christian Dürr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, bemängelte die generelle Ablehnung der geplanten Facebook-Digitalwährung Libra: "Die Entscheidung der Bundesregierung, sich von vornherein gegen die Nutzung neuer Technologien abzuschotten, ist bedauerlich." Es stehe außer Frage, dass die Auswirkungen einer digitalen Währung wie Libra zuerst geprüft werden müssten. "Dennoch kann man nicht sonntags Innovation und Digitalisierung zur Zukunftsfrage erklären und montags neue Projekte schon vor der Einführung verbieten", meinte der FDP-Politiker./chd/DP/fba